Politik | Spaniens Geheimtipps

Katalonien: Torra abgesetzt

Quim Torra, der gewählte Regierungschef von Katalonien, wurde abgesetzt.

Diese Nachricht erschütterte die Region Katalonien und bricht alte Wunden auf. Weil der Regierungschef von Katalonien, Quim Torra, Banner nicht von Regierungsgebäuden entfernte, die zur Unabhängigkeit Kataloniens aufriefen, wurde er nun des Amtes enthoben.

Die Anhänger der Unabhängigkeit sind über den Vorgang geschockt und demonstrierten teils gewalttätig gegen den Vorgang. Sie bewarfen die Polizei mit Müll, Steinen und Schweineköpfen. Es gab Barrikaden und Sprechchöre gegen diese Entwicklung.

Diese Proteste wurden durch ein Urteil des obersten Gerichts ausgelöst, wonach bestätigt wurde, dass Torra für eineinhalb Jahren kein Amt innehaben darf. Zuvor urteilte ein katalanisches Gericht dies, was nun von dem Gericht in Madrid bestätigt wurde. Des Weiteren muss der ehemalige Regierungschef 30.000 Euro Strafe zahlen.

Abschließend ging er demonstrativ zu den inhaftierten Politikern, die die Unabhängigkeit Kataloniens einleiteten. Der damalige Regierungschef Puigdemont ist immer noch im Exil in Belgien. Es ist anzunehmen, dass die Situation damit in Katalonien weiter eskaliert.

Corona: Madrid vs Zentralregierung

Die konservative Regionalregierung von Madrid wird wegen steigender Corona-Zahlen von der Zentralregierung unter Druck gesetzt.

Madrid ist nicht nur der spanische, sondern der gesamteuropäische Hotspot bei den Corona-Infektionszahlen. Die Maßnahmen der Regionalregierung waren nicht sehr erfolgreich, weswegen die Zentralregierung jetzt einschreiten will.

Derzeit stehen die politischen Akteure in Verhandlungen, um einen staatlichen Eingriff zu vermeiden. Doch das Krisenmanagement in Madrid wird nicht nur von der Zentralregierung kritisiert, auch die Bevölkerung protestierte gegen die Maßnahmen. Die Beschränkungen seien willkürlich und wenig erfolgreich.

Die Regierung steht jedoch bereit einzugreifen, sollte die Regionalregierung nicht den Empfehlungen der Gesundheitsexperten folge zu leisten und die Pandemie unter Kontrolle kriegen. Die Regierung lässt Madrid noch einige Tage freie Hand. Die Grundlage dafür bietet das Corona-Gesetz, das im Volksmund als “Neue Normalität” eingegangen ist.

Tatsächlich steht die Madrider Regionalregierung unter der Führung von Isabel Díaz Ayuso (PP) den Vorschlägen unversöhnlich gegenüber. Dies tat sie auch im Fernsehen kund und verwies auf den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Maßnahmen entstehen würde. Sie sieht sogar eine Verschwörung gegen sie im Gange.

Anfänglich war sie noch für Einschränkungen, doch nun – mit der zweiten Welle – machte sie eine Kehrtwendung und kritisiert die Regierung.

Gesetz zur Aufarbeitung der Franco-Ära

Gegen den Willen der Konservativen und Faschisten hat Spanien ein Gesetz zum Verbot von Franco-Symbolen eingebracht.

Anders als in Deutschland fand in Spanien keine wirkliche Auseinandersetzung mit der Franco-Zeit statt. Daher pilgern noch heute etliche Faschisten in das Tal der Gefallenen. Zunächst musste man auch gegen den Willen der katholischen Kirche, die den Menschenschlächter als guten Christen bezeichnete, exhumieren. Dies gelang erst letztes Jahr, obwohl Spanien seit den 1980er Jahren eine Demokratie ist.

Schon seit 2007 gab es ein Gesetz, dass Relikte des Faschismus aus dem öffentlichen Raum verbannen sollte. Doch die konservative PP umging das Gesetz, indem man dafür kein Geld bereitstellte. Die aktuelle Regierung hat nun einen weiteren Schritt unternommen, um der Franco-Nostalgie die Wahrheit entgegenzustellen.

Die Verherrlichung der Franco-Zeit soll unter Strafe gestellt werden. Das entsprechende Gesetz zur Erinnerungskultur wurde Dienstag im Kabinett präsentiert. Sobald es ratifiziert ist, werden alle Symbole der faschistischen Franco-Diktatur verboten. Das impliziert auch den Franco-Gruß, der dem Hitler-Gruß entspricht.

Zuwiderhandlungen werden mit bis zu einer Viertel Millionen Euro bestraft. Des Weiteren soll die Francisco-Franco-Stiftung verboten werden und das ehemalige Mausoleum soll zu einem Museum der Opfer des Bürgerkriegs. Beteiligte an den Massenmorden sollen zudem die Rentenansprüche gekürzt werden.

Außerdem werden Urteile des faschistischen Regimes aufgehoben und die Gefangenen rehabilitiert.

Faschisten in Nostalgie über Franco-Dikatur

Die faschistische Partei Spaniens, VOX, pflegt die Nostalgie über die Franco-Diktatur.

Der faschistische Diktator Franco, der bis in die 1970er Jahre das Land beherrschte, forderte Abertausende von Menschenleben. Sein Mausoleum, das letztes Jahr endlich geräumt wurde, wurde auf den Leichen der Zwangsarbeiter errichtet. Noch heute sind die katholische Kirche Spaniens und die konservative Partei PP Sympathisanten des Menschenschlächters.

Die faschistische Partei VOX bekennt sich ganz offen zu dem Massenmörder und sagte nun im Parlament, dass die derzeitige Regierung das “Schlimmste seit 80 Jahren” sei. Damit greift man weit hinein in die Ära Franco. Es soll an den Satz erinnern: “Unter Franco war alles besser”, der dem deutschen Satz “Unter Hitler war nicht alles schlecht” ähnelt, und damit die schrecklichen Verbrechen der Faschisten relativieren soll.

Die VOX Partei ist die drittgrößte Kraft im spanischen Parlament und dessen Abgeordnete, der Faschist Santiago Abascal sagte den Satz zur Relativierung der Verbrechen seines Vorbildes. In der Diskussion im Parlament ging es um die Verabschiedung des Haushalts.

Zunächst dachte man, es wäre ein verbaler Ausrutscher gewesen, doch der Faschist wiederholte den Satz auf Twitter. Doch diese Entgleisung ist symbolisch für das nach Rechtsrutschen der konservativen Parteien. Auch die Partei Ciudadanos marschierte mit der PP und den Faschisten zusammen im Februar 2019.

Madrid: Daheim bleiben

Während die Infektionszahlen wieder steigen rät die Region Madrid dazu, zu Hause zu bleiben.

Dort, wo sich die Infektionen stark erhöhen, rät die Region Madrid dazu, Zuhause zu bleiben. Die Demos werden dazu ihre Scherflein beigetragen haben.

Zwar haben Richter die Erlasse zu Vermeidung der weiteren Ansteckung, Rauchverbote und Nachtclubschließungen, relativiert, doch die Fallzahlen steigen weiter.

Die konservative Regierung in Madrid, die mit Hilfe der Faschisten (Vox) an die Macht gekommen sind, muss mit dem Drittel aller Fälle in Spanien umgehen. Sie empfiehlt auf Familienfeiern zu verzichten und die Häuser oder Wohnungen möglichst nicht zu verlassen. Sollten die Zahlen weiter steigen, müsste man zu restriktiveren Maßnahmen greifen.

Vor allem die Distrikte Carabanchel, Usera und Vallecas sind stark betroffen, aber auch die Vororte Fuenlabrada, Parla, Móstoles und Leganés haben erhöhte Fallzahlen zu verzeichnen.

Im gesamten Land gab es vergangenen Freitag 8.148 Neuinfektionen, wobei es um einen Anstieg von 3.650 Fällen innerhalb von 24 Stunden ging. Auf Madrid entfielen dabei 1.199 Infektionen. Daher empfiehlt der Gesundheitsminister von Madrid, dass sich nicht mehr als zehn Personen treffen sollten.

In wenigen Wochen beginnt in Madrid wieder die Schule. Pläne dafür gibt es noch nicht, aber eine vollständige Aufnahme des normalen Schulbetriebs kann man nicht garantieren.

König von Spanien getürmt | Eine Übersicht

Es geht um Korruption im Königshaus, weshalb der ehemalige spanische König geflüchtet ist.

Viel Anerkennung verdiente sich der ehemalige König Juan Carlos I 1981 damit, dass er sich nach der Franco-Diktatur für die Demokratie im Lande eingesetzt hatte. Auch wenn er aktiv nie etwas gegen Franco unternahm, wird ihm diese eine Tat sehr hoch angerechnet.

Doch das ist lange her und das Königshaus ist inzwischen einer Vielzahl von Skandalen aufgesessen. Dabei ging es oftmals um Korruption, finanzielle Vorteilsnahme und dererlei mehr.

Die Schwester des derzeitigen Königs, Cristina und ihr Ehemann, waren in einen solchen Korruptionsfall verwickelt, was zu einer Verurteilung des Ehemanns führte.

Nun wurde bekannt, dass das im Hause Bourbon-Anjou gute Tradition hat. Schon Juan Carlos I., der Vater des jetzigen Königs Felipe VI., hat sich gut schmieren lassen.

Nach einer Geliebten, verstörenden Bildern einer Großwildjagd in Afrika, kommt nun eine Korruptionsaffäre, die es in sich hat. Er ist zwar seit 2014 nicht mehr König von Spanien, doch diese Geschichte hat das Potenzial, Spanien zu entmonarchisieren.

Juan Carlos I. ist nach Gerüchten zufolge in den arabischen Raum geflüchtet, woher auch einiges an Schmiergeldern kam. Sein Sohn, Felipe VI., soll ihn dazu animiert haben, das Land zu verlassen. So ersparte er ihm wohl auch die polizeiliche Belangung.

Medien erhielten Tonbänder aus dem Königshaus, auf denen zu hören war, dass es gewaltige Schmiergeldsummen war, die über Mittelsmänner überwiesen wurden. Der König kassierte für alles ab, während die Wirtschaft im Lande nur zaghaft voranging.

Vor allem die Rechten sind nun ruhig, denn sie sind die Befürwörter des Königs. Die Kirche, die Faschisten und das Königshaus verstanden sich trotz der Demokratie im Lande immer recht gut.

Nun zeichnet sich womöglich das Ende des Königs von Spanien ab und das wird auch wirklich Zeit. Wobei der aktuelle Regierungschef Sanchez das nicht sieht. Aber Podemos und diese Partei hat als einzige Partei das Zeug dazu, Spanien in die Moderne zu überführen.

Klage gegen Regionalregierung Madrids

Die konservative Regierung in Madrid gab Anweisung die alten Leute nicht mehr zu behandeln.

In Madrid ist Corona immer noch ein Problem und dort gab es auch die meisten Fälle der Viruserkrankung. Es war und ist ein Hotspot. Nun wird klar, wer die Schuld daran trägt.

Die konservative Regierung Madrids, gestellt von der PP und durch die Stimmen der faschistischen VOX Partei an die Macht gebracht, war zunächst überfordert mit der Coronapandemie.

Wie Medien berichten, durften Pflegekräfte keine Masken tragen und die Altersheime waren weiterhin für alle geöffnet. Es gab keine Schutzvorkehrungen.

Jetzt kam heraus, dass die Anweisung der konservativen Politiker lautete, dass man alte Leute nicht behandeln sollte. Man muss die Behandlung ablehnen, so das Video das die Runde machte.

Die Regierungspräsidentin Isabel Diaz Ayuso findet es übertrieben, das zu kritisieren. Es war doch nur ein Video, sagte sie gegenüber Pressevertretenden.

Neue Regeln ab heute

Seit heute gelten in Spanien neue Regeln.

Die Regierung Spaniens hat neue Verordnungen bekannt gegeben, welche mehr Aktivitäten in Zeiten von Corona erlauben. Damit geht man den Weg der Lockerungen weiter.

Wie schon in Deutschland, gilt auch in Spanien jetzt eine Pflicht im öffentlichen Nahverkehr, Mund und Nase zu bedecken. Dafür verteilt man seit heute entsprechende Masken. Im ÖPNV muss Abstand gehalten werden und die Hälfte der Sitz- und Stehplätze sind gesperrt. Auch im eigenen Auto muss eine Maske getragen werden, wenn man Personen mitnimmt, die nicht Teil des Haushalts sind.

Läden unter 400 Quadratmeter können geöffnet werden, aber die älteren Kunden müssen sich einen Termin geben lassen und das Zeitfenster ist nur für diese Alterskohorte gedacht. Es muss in der Zeit sein, in der die Älteren das Haus verlassen dürfen.

Es gelten strikte Reinigungsregeln für Läden mit Kundenverkehr und generell müssen die Räume zwei Mal am Tag desinfiziert werden. Auch die Arbeitskleidung muss täglich bei mindestens 60 Grad gewaschen werden. Die Nutzung der Toiletten darf nur in Notfällen erlaubt werden und Desinfektionsmittel muss bereitgestellt werden.

In Restaurants darf man seine Bestellung ab heute abholen, sofern die Sicherheitsregeln eingehalten werden. Es herrscht Abstandspflicht und es müssen Ansammlungen vermieden werden. Dafür muss man Termine machen. Baustellen können wieder eröffnet werden, aber die Arbeiter dürfen nicht miteinander interagieren. Freunde des Sports dürfen in der Nähe ihrer Wohnung im Freien trainieren.

Auf den Kanarischen Inseln dürfen sich Gruppen von bis zu zehn Personen wieder zusammenfinden, wobei ein Abstand gehalten werden muss.

Auch Senioren dürfen wieder auf raus

In Spanien gibt es ab dem zweiten Mai auch Erleichterungen für Senioren.

Jüngst lockerte man die Corona-Maßnahmen in Spanien für die Kinder, die in Begleitung wieder raus dürfen. Nun erklärte der Premierminister Sánchez, dass es weitere Lockerungen geben wird, und die betreffen die Seniorenschaft.

Der Gesundheitsminister Salvador Illa verkündete, dass die Ansteckungszahl zurückgeht. Daher kann nun weiter Lockerungen vornehmen. So werden Familienspaziergänge ermöglicht, sofern sich die Entwicklung weiterhin positiv gestaltet. Derart sollen ab dem zwei Mai auch Senioren wieder raus dürfen und ein bisschen frische Luft schnappen.

Seit dem Ausbruch der Pandemie sind in Spanien 23.190 Personen an Covid-19 gestorben. Fast 100.000 Patienten haben sich aber wieder erholt und sind aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der Höchststand der Todesfälle war am zweiten April, wo 950 Personen an einem Tag starben.

Wie weltweit warnt auch der Chefepidemiologie Spaniens vor großer Sorgfalt bezüglich der Lockerungen. Daher sollten die Betten auf Intensivstationen verdoppelt werden. Außerdem sollten alle Personen, die ein Krankenhaus betreten, auf das Virus hin getestet werden.

Beschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie

In Spanien haben sich die Beschränkungen des öffentlichen Lebens erheblich erhöht. Was darf man noch?

Die Ausgangsbeschränkungen sind in Spanien drastisch hochgefahren worden. Selbst das Arbeitsleben wurde nun in ein engeres Korsett gezwungen. Zur Arbeit darf nur, wer systemrelevante Arbeiten ausführt.

Am Samstag wurden die neuen Beschränkungen ausgesprochen. Dazu gehört zuvorderst, dass man alle nicht wesentlichen Aktivitäten einstellt. Die neuen Regeln gelten ab heute und noch bis Ostern. Das erklärte Ziel der 25 Regeln ist es, die Ausbreitung einzudämmen.

Man darf nur noch zur Arbeit wenn man in der Gesundheitsbranche, dem sozialen Bereich oder für das wirtschaftliche Wohlergehen tätig ist. So sind auch Sicherheitskräfte, die Telekommunikation und der Energiesektor wesentlich. Lebensmittel- und Getränkeläden, Apotheken, Ärzte, Banken Müllabfuhr, Reinigungsdienste, Optiker und orthopädisch-orientierte Geschäfte bleiben auch offen, sowie Läden mit Tierfutter, der Onlinehandel, die Waschsalons und die Logistik.

Alles andere muss schließen. Die Angestellten erhalten weiterhin Lohn und Gehalt, dass sie nach der Krise abarbeiten müssen oder sie können Urlaub nehmen. Ausgenommen sind Tätigkeiten im Homeoffice. Es hat auch keine Auswirkungen auf den Elternurlaub.

Über 2.000 Tote und geschlossene Flughäfen

Spaniens Todeszahlen gehen schnell nach oben und nun wurden die Flughäfen geschlossen.

Inzwischen zählt Spanien 2.182 Todesfälle durch den Coronavirus und 33.089 Infektionen. Davon liegen 2.355 Personen auf der Intensivstation. Allein in den letzten 24 Stunden starben 462 Personen an dem neuartigen Virus. Erholt haben sich 3.355 Personen von der Krankheit, genannt Covid-19.

Seit Sonntag ist die Gesamtzahl um 16 Prozent gestiegen, konstatierte das spanische Gesundheitsministerium. Den Höhepunkt der Ausbreitung erwartet man für diese Woche. Die meisten Todesfälle beziehen sich auf Ältere über 70 Jahren. Jüngere sind fast gar nicht betroffen.

Rund 640.000 Tests wurden am Montag unter den Regionalregierungen verteilt. Diese verteilen mit Priorität an Gesundheitspersonal und Ältere. Schon gestern wurde bekannt, dass man den Alarmzustand um weitere 15 Tage verlängert. Derart dauert der Ausnahmezustand bis zum 11. April.

Murcia hat strengere Ausgangssperren angekündigt, die die Bewegungsfreiheit weiter einschränken. In Madrid, dem Epizentrum der Corona-Krise, gab es bisher 1.000 Todesfälle. Es wurden weitere Feldlazarette errichtet. 20 Prozent der 500 Altenheime sind mit Corona infiziert.

Zudem sind derzeit noch 4.000 spanische Bürger außerhalb der Landesgrenzen. Man will sie nach und nach heimfliegen. Doch die Flughäfen und Häfen sind geschlossen worden. Diese Sperrung soll 30 Tage andauern. Nur Personen, die über einen spanischen Pass verfügen und nach Hause wollen werden hereingelassen. Ausnahmen bei den Grenzschließungen betreffen Andorra und Gibraltar.

Spanien im Coronavirus Alarmzustand

Spanien ist im Ausnahmezustand wegen des Coronavirus-Ausbruchs.

Der Regierungschef von Spanien ist gestern vor die Kameras getreten und hat den Alarmzustand wegen des Coronavirus für das Land ausgesprochen, was mit drastischen Einschränkungen des Lebens einhergeht.

Der zugrundliegende Passus dafür steht in Artikel 116 der Verfassung, der Gesundheitskrisen behandelt. Der Notstand gilt für 15 Tage und betrifft das ganze Land. Die Sicherheitskräfte unterstehen direkt dem Innenminister und das Militär wird im Inneren eingesetzt.

Das Wichtigste ist: Man darf nur noch raus, um einzukaufen, um zum Arzt, zum Einkaufen, um nach Hause oder um mit Hunden Gassi zu gehen. Wie in Berlin auch, sind Gastronomie und Freizeiteinrichtungen geschlossen.

Der öffentliche Verkehr wird um 50 Prozent reduziert. Dennoch garantieren die Behörden eine Versorgung mit Lebensmitteln, Rohstoffen und die Grundversorgung.

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