Politik | Spaniens Geheimtipps

Russische Spionagetätigkeit in Katalonien?

Ein russischer Spion soll 2017 zum Referendum in Katalonien beitragen haben.

Ein Spionageteam aus Russland soll vor drei Jahren in Katalonien agiert haben. Sie reisten kurz vor dem Referendum an.

Der Spion aus Russland, Denis Sergeev, soll versucht haben, den bulgarischen Waffenhändler Emilian Gebrev zu ermorden. Der Name Denis Sergeev ruft Erinnerungen wach. Er wird verdächtigt bei den Überläufer Skripal und dessen Tochter in Großbritannien vergiftet zu machen. Der Fall machte Schlagzeilen.

Die Staatsanwaltschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia klagt ihn des versuchten Mordes an dem bulgarischen Waffenhändler Emilian Gebrev an. Offenbar nutzte man ein Mittel, das zunächst Halluzinationen und Erbrechen auslöste, und schließlich dazu führte, dass Gebrev 2015 ins Koma fiel. Bulgarien hat einen internationalen Haftbefehl gestellt. Die Anklage stützt sich auf Aufnahmen einer Überwachungskamera in einer Tiefgarage.

Der Spion ist Mitglied einer Spezialeinheit, deren Ziel offenbar auch die Destabilisierung der EU und der einzelnen Staaten ist. Sie agieren mithilfe von Subversion, Sabotage und Mord. Russland ist auch bekannt dafür, die rechtsradikalen Elemente in Europa finanziell zu unterstützen.

Sergeev reiste vor dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ein. Nun steht der Verdacht im Raum, er habe mit dem Referendum zu tun.

Spanien warnt Trump

Spaniens Regierung warnt den US-Präsidenten vor weiteren Handelsspannungen.

Die spanische Außenministerin Arancha González Laya und die spanische Verteidigungsminsterin Margarita Robles wandten sich letzte Woche an den US-Botschafter Herzog Buchan. Sie warnten die US-Regierung vor weiteren Handelszwistigkeiten. Das könnte sich auf das Verteidigungsbündnis auswirken.

Man solle nicht damit rechnen, dass die militärische Zusammenarbeit enger werde, wenn man Zölle auf spanische Unternehmen einführe. Damit meint man Zölle auf Lebensmittel aus Spanien wie Olivenöl, Wein und Käse. Diese Gleichung ist neu in der spanischen Außenpolitik und setzt neue Maßstäbe. Schon während der Regentschaft von George W. Bush war das Klima abgekühlt, aber die militärische Zusammenarbeit stand noch nie auf dem Spiel.

Jüngst erlaubte die Regierung in Madrid den USA vier Schiffe durch modernere Versionen zu ersetzen. Die Schiffe liegen vor dem Marinestützpunkt in Rota (Cádiz) vor Anker. Damit einher ging auch eine Verstärkung der US-Präsenz am Stützpunkt durch eine Einheit von Hubschraubern. Außerdem sind dort Abwehrraketen stationiert. Durch die neuen Kräfte hat sich die militärische Schlagkraft der USA in Rota verdoppelt.

Die Eskalation der Beziehungsprobleme zwischen den USA und Spanien wurde durch ein Einreiseverbot für den Chef der Meliá-Hotelkette, Gabriel Escarrer, erhöht. Er und seine Familie dürfen die USA nicht mehr betreten. Dabei geht es um die Beziehungen zu Kuba.

Mehrere spanische Unternehmen sind in Kuba aktiv und stehen vor rechtlichen Problemen mit den USA. Auch Firmen, die in Venezuela aktiv sind, können neuerdings mit US-Sanktionen rechnen.

Faschisten fordern Einschränkungen für moralische Bildung

Wo die Faschisten in Spanien regieren, werden die demokratischen Regeln zurückgefahren.

Im Süden Spaniens, in Andalusien, sind die Konservativen nur dank der Faschisten an die Macht gekommen. Nun kommen die ersten Rechnungen dieses Vorgehens.

Die faschistische Partei Spaniens, VOX, fordert ein elterliches Einverständnis, wenn die Kinder an Seminaren teilnehmen sollen, in denen es um Frauenrechte, Rechte von Homosexuellen, Queer-Rechte oder generell um Sexualunterricht geht.

Nur wenn das eingeräumt werde, würden die Faschisten der Region um Murcia ein Lehrbudget zugestehen. Man setzt die Schulen damit also unter Druck, dem faschistischen Gedankengut nachzukommen. Die konservative Regierung dort braucht die Stimmen der Faschisten, die sie auch an die Macht gebracht hat.

Zunächst wollte man dem nicht nachgeben, aber inzwischen einigten sich die Konservativen (PP) und die Faschisten (Vox) über die elterliche Zustimmungspflicht. Spanienweit formiert sich Widerstand gegen die konservativ-faschistische Bildungspolitik.

Konservative Eltern können derart ihre Kinder zu homophoben Menschen erziehen oder sie vom Sexualunterricht auszugrenzen.

Sánchez ist Premierminister

Pedro Sánchez hat es geschafft, die politische Blockade zu beenden. Er ist neuer Premier in Spanien.

Im ersten Durchgang verfehlte der Chef der PSOE, Pedro Sánchez, die Mehrheit im Parlament. Beim zweiten Durchlauf gewann mit den Stimmen des Koalitionspartners Podemos und dank der Enthaltung der ERC. Damit wurde Sánchez mit zwei Stimmen über der Grenze zum Premierminister gewählt.

Die konservativen und faschistischen Kräfte im Parlament riefen Volksverräter, da Sánchez durch die Enthaltung der ERC an die Macht kam. Dabei handelt es sich um eine Partei, die für die Unabhängigkeit Kataloniens ist. Dies hatte Sánchez zwar verwehrt, doch will man Gespräche über den künftigen Status der Region Katalonien führen.

Sánchez hatte den konservativen und unter Korruptionsverdacht stehenden Mariano Rajoy durch ein Misstrauensvotum beerbt. Doch räumte er seinerseits den Posten, da es keine Mehrheit für seinen Haushalt gab. Es folgten zwei Wahlen und nun scheint die Hängepartie in Spanien beendet.

Vermutlich wird der Chef von Podemos, Pablo Iglesias, der stellvertretende Premierminister. Was Sánchez zuvor ablehnte. Auch andere Podemos-Angehörige werden Ministerposten bekommen.Die Unabhängigkeit Kataloniens wird die neue Regierung aber weiterhin beschäftigen.

Katalanischer Politiker bekommt Immunität und muss freigelassen werden

Das EU-Gericht urteilte: Immunität für Mitglieder des Parlaments bei Feststellung der Wahl.

Derzeit sitzen einige katalanische Politiker wegen des Versuchs, Katalonien von Spanien abzutrennen in Haft. Anlässlich eines Fußballspiels des Vereins von Barcelona gab es wieder entsprechende Proteste. Der Vorwurf kann aus der Sicht eines deutschen Gerichts bezüglich der Auslieferung des damaligen Regierungschefs Puigdemont nicht nachvollzogen werden und auch das EU-Gericht sieht die EU-Abgeordneten von der Immunität geschützt.

So urteilte de EuGH, dass der Vorsitzende der katalanischen republikanischen Linken (ERC), Oriol Junqueras, nach seiner Wahl zum Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) nicht inhaftiert werden darf. Ihn schütze die Immunität, und zwar seit seiner Wahl.

Denn obwohl er einen Sitz im EU-Parlament hat, sitzt er in Madrid in Haft. Er büßt eine 13-jährige Haftstrafe wegen des Abtrennungsversuchs ab. Nur wenn seine Immunität aufgehoben werde, dürfe er weiter festgehalten werden. Die Staatsanwaltschaft sah das von vorneherein anders und befand eine Befragung des EuGH unnötig.

Derart verfügen nun auch der ehemalige katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, der derzeit im Exil lebt, und der ehemalige Gesundheitsminister Toni Comín über eine politische Immunität.

Strafabwicklung der verurteilten Separatisten

Derzeit wird in Spanien über die Haftbedingungen für die verurteilten Separatisten von Katalonien diskutiert.

Im Oktober wurden die Mitglieder der ehemaligen katalanischen Regierungsbank wegen ihres Versuchs, Katalonien von Spanien abzuspalten, verurteilt. Die hohen Haftstrafen mit neun bis zu 13 Jahren müssen nun angetreten werden und da stellt sich die Frage, wie die Haftbedingungen auszusehen haben.

Die katalanischen Strafvollzugsbehörden befürworten gewöhnliche Haftbedingungen, die auch Auswirkungen auf die Frage der Bewährung hat. Das häufigste Konzept in Spanien heißt segundo grado (Haft zweiter Klasse) und erlaubt keine sofortige Bewährungsbewerbung. Primer grado ist quasi Isolationshaft und segundo grado ist der klassische Gefängnisaufenthalt. Man hat Kontakt zu anderen Insassen und wird gemeinsam zu einem Hofgang herausgelassen.

Im Urteil vom Oktober ist dies aber absichtlich offengelassen worden. So ist denn auch die tercer grado (dritte Klasse) möglich, das es den Verurteilten erlaubt, nur nachts einsitzen zu müssen – und das auch nur von Montag bis Donnerstag. Derart könnten sie wieder arbeiten gehen, ein Recht das man auch dem Schwager des Königs, Iñaki Urdangarin, zusicherte.

Das Plädoyer für den segundo grado kam von einem Gremium aus Gefängnisleitung, psychologischen Beratenden, Pädagogen, juristischen Fachleuten und Sozialarbeitenden. Die Empfehlung ist aber nicht bindend. Das letzte Wort hat das Justizministerium von Katalonien. Dessen Chef ist Ester Capella von einer Abspaltungspartei.

Die Maßnahme betrifft den ehemaligen katalanischen Vizepremier Oriol Junqueras, die ehemaligen Regionalabteilungsleiter Joaquim Forn, Jordi Turull, Josep Rull, Dolors Bassa und Raül Romeva, die ehemalige katalanische Parlamentssprecherin Carme Forcadell und die Leiter zweier zivilgesellschaftlicher Vereinigungen, Jordi Cuixart von Omnium Cultural und Jordi Sànchez von Assamblea Nacional Catalana (ANC).

Faschisten wehren sich gegen Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Die faschistische Partei VOX wehrt sich gegen den Schutz der Frauen vor Gewalt.

VOX ist eine faschistische Partei, die bereits mehrfach wegen ihrer Misogynie (Frauenfeindlichkeit) aufgefallen ist, und es gab schon etliche Demonstrationszüge gegen diese Partei. Die konservative PP sieht das zwar ähnlich, ist aber dennoch für eine Kritik. Aber diese Partei hat es der Faschisten wegen bereits in zwei Regionalparlamente geschafft.

Dort verweigerten die Faschisten auch die Zustimmung zum Bekenntnis am Tag der Gewalt gegen Frauen Stellung zunehmen, der heute am 25. November stattfindet. Das ist eine Neuheit im parlamentarischen Leben und zeigt, wie diese Leute denken.

Auch im Nationalparlament wurde der Konsens von den Faschisten gebrochen, denn sie verweigerten der Resolution gegen Gewalt gegen Frauen ihre Stimmen. Im Umkehrschluss muss man also konstatieren, dass die Faschisten der VOX-Partei Gewalt gegen Frauen billigen und befürworten.

Gewalt gegen Frauen ist zwar ein internationales Problem, doch in Spanien ist es besonders schlimm. Jedes Jahr sterben in Spanien Dutzende von Frauen durch Gewalt von ihren Lebenspartnern. Überall dort, wo die Faschisten es mit ihren Stimmen verhindern konnten, gab es keine Resolution, dass dies zu verachten sei.

Derart ist die Partei auch mit dafür verantwortlich, dass die Zahl der sexualisierten Gewalttaten in Spanien ansteigt. Im Rathaus von Madrid gab es Proteste gegen die Rede des dortigen Faschistenchefs.

Korruption in Andalusien | Ehemalige Regierungschefs angeklagt

Eine Untersuchung der Korruption in Andalusien lieferte ein weitreichendes Betrugsnetz, was nun zu Verurteilungen führte.

Ein Gericht in Andalusien hat zwei ehemalige Regierungschefs der Region für schuldig befunden, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben. Beim sogenannten “ERE”-Fall (Expediente de Regulación de Empleo = Beschäftigungsreglement) geht es um illegale Geldtranfers eines regionalen Fonds für Abfindungen von Angestellten. Der Fonds war Teil des alljährlichen Haushalts der Region und wurde daher über Jahre nicht auffällig.

Angeklagt wurden zwei Regionalchefs: José Antonio Griñán, der von 2009 bis 2013 der Regierung vorstand und sein Vorgänger Manuel Chaves, der zwischen 1990 und 2009 an der Macht war. Außerdem sind weitere Teile der damaligen Regierung angeklagt worden. Dabei geht es neben Korruption auch um Falschentscheidungen, die vollen Bewußtseins getroffen wurden. Der spezielle Anklagepunkt lautet “prevaricación”.

Die höchste Strafe erhielt der ehemalige Arbeitsminister Antonio Fernández mit sieben Jahren und elf Monaten. Insgesamt wurden 21 Personen angeklagt, wovon nur zwei freigesprochen wurden. Der umfangreiche Fall beschäftigte 507 Ermittler über neuen Jahre lang. Das Verfahren selbst dauerte mit 152 Sitzungstagen ein Jahr.

Die Verteidigung aller Angeklagten haben eine Berufung angekündigt, die vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens stattfinden wird. Alle Angeklagten sind Mitglied der PSOE.

Der Fall wurde bekannt, als ein Lebensmittelgroßhändler in Sevilla eine Entlassungswelle durchführte. Dabei wurde offenbart, dass einige Personen Gelder aus dem Fonds erhalten haben, die dort gar nicht gearbeitet hatten. Es wurde ein komplexes System errichtet, um die Bevölkerung zu täuschen und Gelder illegal zu verschieben. Einiges ging an Kokain-Dealer, sodass die hohen Beamten nicht damit in Verbindung gebracht werden konnten. Aber es war für sie.

Umfrage: Immer weniger für Unabhängigkeit Kataloniens

Eine neue Umfrage kommt zu dem Schluss, dass weniger Menschen in Katalonien für die Unabhängigkeit sind.

Schon vor zwei Jahren gab es ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Damals wählte die Mehrheit die Abtrennung. Jedoch erkannten viele das Referendum nicht an und gingen erst gar nicht hin. Die Verantwortlichen dafür müssen seit Kurzem empfindliche Strafen dafür verbüßen.

Nach Umfragen ist die Mehrheit aber gegen diesen Schritt in die Unabhängigkeit und das ist auch immer noch so. Und die Spanne zwischen den Lagern steigt. So sind der Umfrage nach nun 41,9 Prozent der Menschen in Katalonien für eine Unabhängigkeit gegenüber Spanien und 48,8 Prozent nicht. Im Sommer davor ergab eine Umfrage, wonach 44 Prozent für die Unabhängigkeit waren.

Jedoch fordern viele eine weitergehende Autonomie – zu 59 Prozent. Aber auch diese Werte gehen zurück. Dass der Autonomiestatus der Region ausreichend ist, sehen nur 25,1 Prozent. Nur 6,5 Prozent wünschen sich sogar eine Rücknahme der Autonomie Kataloniens.

Bei der letzten Wahl bekamen die Parteien, die für eine Unabhängigkeit sind jedoch 42,59 Prozent. Die Parteien, die dagegen sind, erhielten zusammen 39,85 Prozent. Zum letzten Block gehören die Konservativen (PP), die Neoliberalen (Ciudadanos), die Faschisten (VOX), aber auch die Sozialistische Partei.

PSOE und Podemos wollen koalieren

In Spanien hat sich der Wahlsieger für ein Linksbündnis ausgesprochen – zu spät.

Schon vor der neuerlichen Wahl gab es in Spanien die Überlegung, dass die PSOE (entspricht SPD) und die Partei Podemos (entspricht Linke) koalieren wollten. Doch der PSOE-Chef Pedro Sánchez wollte der Podemos keine Ministerposten geben und versuchte mit Neuwahlen, mehr Stimmen zu bekommen.

Diese Strategie scheiterte gewaltig, denn dieses Bündnis hat zehn Sitze eingebüßt und man hat damit den Faschisten von der VOX-Partei Auftrieb gegeben. Allein deshalb sollte Sánchez meiner Meinung nach seinen Posten räumen und anderen die Verhandlungen mit Podemos überlassen – nicht, dass es erneut zu einem Scheitern kommt.

Nun soll es doch zu einem Bündnis der beiden kommen und Sánchez akzeptiert, dass Podemos-Abgeordnete Ministerposten bekommen. Da die Wahl kein eindeutiges Ergebnis lieferte, muss man nun Federn lassen. Eine vorläufige Koalitionsvereinbarung wurde bereits am gestrigen Dienstag unterschrieben. Doch man braucht für eine Mehrheit weitere Partner, denn zusammen kommen die beiden Parteien nur auf 155 Sitze.

Für die Mehrheit braucht es 176 Sitze im Parlament und diese könnten ausgerechnet aus Katalonien stammen. Gerade Sánchez wollte damit punkten, dass er eine Unabhängigkeit ablehnte. Damit stärkte er jedoch das Lager der Faschisten und nun braucht er die Stimmen der Unabhängigkeitsbefürworter.

Ein Dilemma und wenn Sánchez erneut versagt, könnte es abermals Neuwahlen geben. Das würde die PSOE sicherlich noch härter treffen und Spanien in den rechten Abgrund stürzen.

Wahlergebnisse der Wahl am 10. November

Die Wahlergebnisse der jüngsten und zweiten Wahl in diesem Jahr, verheißen nichts Gutes.

Die Wahlergebnisse kann man mit zwei Momenten zusammen fassen: Erstens: Die Faschisten sind auf dem Vormarsch und zweitens: Es gibt abermals keine verlässliche Mehrheit für eine Regierung.

Obwohl der regierende Ministerpräsident Pedro Sánchez mit seiner PSOE (entspricht SPD) erneut zur stärksten Partei gewählt wurde, steht man auf verlorenem Posten. Denn man hat leicht nachgelassen und das betrifft auch den präferierten Koalitionspartner Podemos (Linke). Diese Koalition konnte nicht zusammenfinden, da Sánchez der Partei Podemos keine wichtigen Ministerposten anbot. Nun hat man noch weniger Macht.

Ein weiteres Problem ist die Katalonienfrage. Während Podemos dem Unabhängigkeitsbefürwortenden entgegenkommen will, setzt Sánchez zunehmend auf eine härtere Gangart und fischt damit im rechten Lager. Denn die Faschisten von der VOX-Partei haben gepunktet und kommen auf Platz 3.

Platz 2 erhalten die Konservativen von der PP, die sich mit der Hilfe der Faschisten bereits in zwei Regionalparlamenten an die Macht gebracht haben. Ganz abgeschlagen sind die Bürgerlichen (Ciudadanos), die ungefähr der FDP entsprechen. Sie müssen herbe Verluste hinnehmen.

Die PSOE kommt auf 120 Mandate (28 Prozent), ein Minus von drei Sitzen. Die PP kommt auf 88 Mandate (20,82 Prozent), ein Plus von 22 Sitzen. Der faschistische und menschenverachtende Haufen der VOX-Partei erhielt 53 Sitze (15,09 Prozent), ein Plus von 24 Mandaten. Podemos erhielt 35 Sitze (12,84 Prozent), ein Minus von sieben Sitzen. Ciudadanos erhalten zehn Mandate (6,79 Prozent) und Mas Pais erhielt drei Mandate.

Die drei separatistischen katalanischen Parteien erhielten 23 Mandate und die baskischen Parteien zwölf Sitze. Den Rest der 350 Sitze im spanischen Parlament teilen sich kleinere Parteien mit regionalem Bezug.

Die Blöcke rechts und links stehen sich unversöhnlich gegenüber und keiner kann mit einer Mehrheit aufwarten. Eine Große Koalition schloss Sánchez im Vorfeld aus.

Faschisten in Immobilienskandal verwickelt

Die führende VOX-Frau, Rocío Monasterio, ist in einen Immobilienskandal verwickelt.

Die spanischen Faschisten sammeln sich in der Partei “VOX“. Die Konservativen kooperieren gerne mit der Partei, die sie in zwei Regionalregierungen zur Macht verholfen haben: Madrid und Andalusien. Die Chefin der Partei in Madrid ist Rocío Monasterio.

Nun wurde bekannt, dass sie ein Architekturbüro geleitet hat, ohne eine entsprechende Ausbildung geschafft zu haben. Sie hat es zwar studiert, aber noch vor ihrem Abschluss als Architektin gearbeitet. Derart entstanden Lofts in der zentral gelegenen Straße Villafranca.

Das Projekt, bei dem sie als Architektin eingetragen war, wurde im Oktober 2009 beendet. Sie machte ihren Abschluss aber erst im Dezember an der Polytechnischen Universität Madrid. Sie weigerte sich, Fragen dazu zu beantworten und gab zu Protokoll, dass sie sich nicht erinnern könne.

Ihr Ehemann, ein Immobilienhai und ebenfalls Mitglied bei VOX, baute sogar ohne Baugenehmigungen. Sie verkauften gemeinsam Lofts, die offiziell Fabrikanlagen waren als Wohnungen. Da es Baumängel gab, wurde auch der Preis der Immobilie stark gedrückt. Sie Käufer wurden fast ruiniert.

Das Vorgehen hatte offenbar eine Strategie, denn inzwischen sind weitere derartige Fälle bekannt geworden. Die Käufer hatten das nachsehen, da sie offiziell keine Wohnungen bewohnten. Das Ehepaar versprach ihre Kontakte zu nutzen, um das zu klären. Doch es geschah nichts.

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