Isabel Díaz Ayuso fördert Gewalt gegen Linke

In einer Rede der regionalen Regierungschefin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, wird Angst vor einem Mitte-Links-Bündnis geschürt.

Eine der bekannten Strategien der Konservativen ist es, Angst zu säen – sei sie auch noch so unglaubwürdig. Diese Strategie, die man mit den Faschisten teilt, die die konservative Regierung in Madrid stützt, ist eine unverbrämte Populismusmethode der rechten Propaganda.

In einer Rede der Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, förderte die konservative Politikerin die Gewalt gegen die Linken im Land. Das trifft selbst innerhalb, der von Korruption durchsetzten konservativen Partei PP, auf Kritik.

Isabel Díaz Ayuso (PP) sieht die Exhumierung des faschistischen Diktators, Franco, als Wahlkampfmittel der Sozialdemokraten der PSOE. Dieser liegt in einem riesigen und verherrlichenden Mausoleum, auf den Gebeinen der Zwangsarbeitenden, die es für ihn errichteten. Es wäre so, als würde in Berlin ein riesiges Mausoleum für Hitler stehen, unter dem noch tausende Zwangsarbeitende vergraben wären. Dieser Zustand wurde per Gesetz seit 2007 unhaltbar, denn seitdem müssen alle Relikte der faschistischen Diktatur aus der Öffentlichkeit entfernt werden.

Die PP, die sich für einen Verbleib von Franco ausspricht, hat das Gesetz über Jahre ignoriert, in dem man dafür einfach kein Geld bereitgestellt hat. Die PSOE hat es aber nun durchgesetzt, dass zumindest der Menschenschlächter Franco dort ausgegraben wird. Der Gründer der faschistischen Partei bleibt aber vorerst noch da. So ist es ein Wallfahrtsort für Franco-Fans, zu denen auch hochrangige Kirchenführer zählen.

Da bald Wahlen anstehen, schießen die Rechten und Rechtsradikalen auf allen Rohren auf links. Meist bedient man sich der Angst vor der Migration. Nun hat Isabel Díaz Ayuso aber ein neues Kaliber gefunden. Sie behauptet, wenn Franco entfernt werden würde, würden als Nächstes die Kirchen im Land brennen. Spanien ist sehr katholisch und die Kirche selbst ist sehr rechts bis rechtsradikal eingestellt.

Auch innerhalb der PP trifft die Wortwahl auf Kritik, aber nicht wegen der irreführenden Aussagen, sondern weil es die Linken stärken würde. Man würde, so die offizielle PP-Linie, kein Geld für die Exhumierung bereitstellen. Die Strategie funktionierte auch mit den anderen Relikten des Faschismus erfolgreich und ist gleichbedeutend mit dem Verbleib des Diktators in seinem Prunkgrab.