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Madrid: PP regiert mithilfe der Faschisten

Die konservative Partei PP hat in Madrid die Regierungsgewalt im Auge – auch mithilfe der Faschisten der VOX Partei.

Der Faschismus ist in Spanien auf regionaler Ebene bereits auf dem politischen Hof angekommen. In Andalusien haben die Abgeordneten der rechtsextremen Partei VOX dazu beigetragen, dass die Konservativen (PP) regieren können. Das gleiche Modell soll nun auch für eine rechte bis rechtsextreme Regierungsbildung in Madrid sorgen.

Die Regierung besteht derart nun aus den Parteien PP (Konservative entspricht CDU) und den Neoliberalen (Ciudadanos). Doch sie können nur regieren, wenn sie von den Faschisten der VOX Partei getragen werden. Die Zustimmung erhielten die beiden Parteien, nach dem sie Forderungen der Faschisten übernehmen.

Der PP-Politiker Ignacio Aguado verteidigte die Unterstützung durch die Rechtsextremen mit der Begründung, dass man einen gemeinsamen Nenner habe: Werte, Programm und Prinzipien. Die Forderungen der Faschisten ist, die Aufhebung der Gesetze zum Schutz von Homosexuellen und Frauen. Außerdem geht es um die Ausweisung von Personen mit Migrationshintergrund und deren Herkunftsländer sollen für die Arztrechnungen aufkommen.

Zuvor verhandelten die Konservativen mit den Faschisten, die ursprünglich an der Regierung beteiligt werden wollten. Nach monatelangen Gesprächen einigte man sich auf eine Stützung der Regierung durch die PP, wenn sie die Forderungen der Faschisten umsetzen. Dazu gehören auch die Reduktion der Steuern, die Gründung eines Ministeriums für Familie und Geburt und es die Polizeikompetenzen sollen deutlich ausgeweitet werden, wenn es um Personen mit Migrationshintergrund geht.

Die PSOE sieht das Verhältnis kritisch und Forderungen der Faschisten als “verstörend”. Die Regierung sei insgesamt rechtsextrem in ihren Vorhaben.