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Urteil zu Katalonien gefällt

Es war schon zuvor bekannt geworden und nun steht es fest: Bis zu 13 Jahren Haft für den Versuch, sich von Spanien zu trennen. 

Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat heute das Urteil zu den Angeklagten bezüglich der versuchten Abtrennung von Katalonien von Spanien gesprochen. Das Urteil war in der Form erwartet worden und es wird zu massiven Protesten in Katalonien führen.

2017 fand in Katalonien ein Referendum statt. Dabei wurde abgestimmt, ob Katalonien sich von Spanien unabhängig machen sollte. Obwohl das Verfassungsgericht das Referendum für illegal erklärte, sprach sich eine Mehrheit dafür aus. Der damalige Regierungschef, Carles Puigdemont, legte die Unabhängigkeitserklärung zunächst auf Eis, um mit der Zentralregierung in Verhandlungen zu treten.

Die damalige konservative Regierung lehnte Gespräche ab, ließ die Regierungsbank verhaften und unterstellte Katalonien für einige Zeit der Zentralregierung. Der Regierungschef Puigdemont floh ins Exil und ein Internationaler Haftantrag wurde von einem deutschen Gericht entkräfet.

Viele weitere Mitglieder der damaligen Regierung stellt man unter Anklage. Die Staatsanwaltschaft forderte 25 Jahre wegen des Vorwurfs der Rebellion und Veruntreuung von Geldern. Der Punkt der Rebellion hat das deutsche Gericht nicht gelten lassen.

Das Urteil heißt nun 13 Jahre für den Vize-Regierungschef von 2017 in Katalonien. Weitere Angeklagten wurden zwischen neun und zwölf Jahre Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf der Rebellion musste aber fallengelassen werden, da die Gewalt, die es in geringem Ausmaß gab, nicht so dramatisch waren.

Die Verteidigung hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt und will auch vor das Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Das Urteil erklärte sie für schuldig bezüglich des Putsches. Es ging dabei nicht um die Idee, sondern die Taten.

Das Urteil, sollte es rechtskräftig werden, würde dennoch Spielraum für Abmilderungen geben. So könnte man den Vollzug der Strafe auf die Nächte konzentrieren, sodass die Angeklagten tagsüber quasi frei wären. Doch verfügte das Gericht auch ein Amtsverbot. In drei Fällen urteilte das Gericht, dass die Angeklagten nur des Ungehorsams schuldig sind. Ihre Strafen belaufen sich auf 10 Monate à Tagessätze von 200 Euro. Aber auch sie dürfen fast zwei Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Derzeit befinden sich sechs weitere ehemalige Regierungsmitglieder im Exil. Es gibt neuerliche Versuche, Internationale Haftbefehle auszustellen. Man muss in der Konsequenz nun davon ausgehen, dass es zu Protesten in Katalonien kommen wird.