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Konservative PP kooperiert mit Faschisten für Regierungsbildung

Unglaublich, aber wahr: Die konservative Partei PP verbündet sich mit der faschistischen Partei VOX.

Die rechtsextremistische Partei VOX hat der konservativen Partei PP Forderungen gestellt, um sie bei der Regierungsbildung zu unterstützen. Korruption trifft auf Faschismus – armes Andalusien. Vor Reisen dorthin sollte man nun auf jeden Fall absehen.

Zwar haben die Faschisten in Andalusien keine Regierungsbeteiligung, doch helfen sie den konservativen Kräften eine Regierung zu bilden. Dazu haben sie die Forderung der sofortigen Abschiebung von 52.000 Personen mit Migrationshintergrund fallen gelassen, aber durchgesetzt, dass man in Andalusien künftig die Themen Bildung, Familie und Umgang mit der Geschichte gemäß der spanischen faschistischen Ansichten einbringt.

Das meint vor allem die Ehrung des brutalen Menschenschänders Franco, der noch im Tal der Gefallenen begraben ist. Außerdem werden Gelder für die islamische Gemeinde gestrichen und der Tag Andalusiens fällt nun auf den 2. Januar, der Tag der Rechristanisierung des Landes nach der muslimischen Herrschaft im achten Jahrhundert.

Außerdem sollen Frauenrechte zum Vorteil der stärkeren Geburtenrate zurückgefahren werden. Auch der Tierschutz wird leiden, denn es wird ein neues Gesetz für die Stierkampfbranche erwartet. Zudem wollen alle Parteien die Steuern senken, was vor allem den Reichen des Landes dienlich ist.

Derart heißt der neue Ministerpräsident von Andalusien Juan Manuel Moreno von der PP. Als kleiner Geschichtshinweis: Die Konservativen in Deutschland der 1930er Jahre dachten auch, sie hätten leichtes Spiel mit dem Anführer der damaligen Faschisten Adolf Hitler. Sie glaubten, den schnell wieder loszuwerden, aber wie wir wissen, verlief die Geschichte anders.

Die Regierung besteht nun aus einer Koalition der konservativen PP und der neoliberalen Ciudadanos. Die Koalitionsgespräche werden nächste Woche starten. Zusammen mit den Faschisten von VOX haben die Neoliberalen und Konservativen nun 59 Sitze im andalusischen Parlament, das sind vier Stimmen mehr, als für die Mehrheit nötig wären.

Die Faschisten haben elf Prozent bei der Regionalwahl erhalten. Es ist das erste Mal, dass eine rechtsradikale Partei in ein Regionalparlament einzieht. Dass die Konservativen die Regierung stellen, ist verwunderlich, haben doch die Sozialdemokraten die meisten Stimmen bekommen. Sie regierten dort über Dekaden.

Die PP hofft mithilfe der Faschisten auch in andere Regionalparlamente einziehen zu können. In Andalusien haben die Konservativen 37 Positionen der Faschisten übernommen, auch um deren Loyalität zu sichern.