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Gesetz zur Aufarbeitung der Franco-Ära

Gegen den Willen der Konservativen und Faschisten hat Spanien ein Gesetz zum Verbot von Franco-Symbolen eingebracht.

Anders als in Deutschland fand in Spanien keine wirkliche Auseinandersetzung mit der Franco-Zeit statt. Daher pilgern noch heute etliche Faschisten in das Tal der Gefallenen. Zunächst musste man auch gegen den Willen der katholischen Kirche, die den Menschenschlächter als guten Christen bezeichnete, exhumieren. Dies gelang erst letztes Jahr, obwohl Spanien seit den 1980er Jahren eine Demokratie ist.

Schon seit 2007 gab es ein Gesetz, dass Relikte des Faschismus aus dem öffentlichen Raum verbannen sollte. Doch die konservative PP umging das Gesetz, indem man dafür kein Geld bereitstellte. Die aktuelle Regierung hat nun einen weiteren Schritt unternommen, um der Franco-Nostalgie die Wahrheit entgegenzustellen.

Die Verherrlichung der Franco-Zeit soll unter Strafe gestellt werden. Das entsprechende Gesetz zur Erinnerungskultur wurde Dienstag im Kabinett präsentiert. Sobald es ratifiziert ist, werden alle Symbole der faschistischen Franco-Diktatur verboten. Das impliziert auch den Franco-Gruß, der dem Hitler-Gruß entspricht.

Zuwiderhandlungen werden mit bis zu einer Viertel Millionen Euro bestraft. Des Weiteren soll die Francisco-Franco-Stiftung verboten werden und das ehemalige Mausoleum soll zu einem Museum der Opfer des Bürgerkriegs. Beteiligte an den Massenmorden sollen zudem die Rentenansprüche gekürzt werden.

Außerdem werden Urteile des faschistischen Regimes aufgehoben und die Gefangenen rehabilitiert.

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