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Katalanischem Premier drohen strafrechtliche Konsequenzen

Der katalanische Premierminister, Quim Torra, hat eine Frist verstreichen lassen und nun drohen strafrechtliche Konsequenzen.

An und in den öffentlichen Gebäuden in Katalonien hängen Zeichen der Unabhängigkeitsbewegung. Auch der Balkon des Premiers verfügt über derartige Zeichen. Diese sollte er entfernen lassen, was nicht geschah. Eine Frist ist abgelaufen und nun drohen rechtliche Konsequenzen.

Die Zeichen störten bei der anstehenden Parlamentswahl im April, so die Erläuterung. Mit solchen Zeichen meint man die gelben Schleifen oder Banner, die fordern, dass der Prozess gegen die unabhängigkeitserklärende Regierung eingestellt wird. Derweil geht der Prozess wegen Rebellion gegen das ehemalige Regierungsgefolge in Madrid weiter.

Torra wechselte aber nur das Banner auf dem Balkon des Hauptgebäudes der katalanischen Regierung. Es wurde durch ein ähnliches Symbol ersetzt, das ebenfalls die Freilassung der Inhaftierten Politiker fordert. Nur die Farbe hatte sich geändert – von gelb in weiß.

Dann hing die katalanische Polizei die Symbole ab. Anschließend hatte Torra ein Banner mit der Aufschrift “Meinungsfreiheit” angebracht. Er habe Respekt vor der Polizei Kataloniens, die man Mossos d’Esquadra nennt. Doch sie handele als Justizpolizei der Herrschaft Madrids.

Er werde eine Klage gegen die Demontage der Symbole einreichen. Gleichzeitig forderte er die Bevölkerung Kataloniens auf, die Symbole mit ihren Möglichkeiten zu verbreiten und überall aufzuhängen.

Da er die Frist verstreichen ließ, droht Torra nun eine Anzeige wegen Ungehorsams, was finanzielle Strafen nach sich ziehen könnte. Aber es ist eine Straftat und würde er schuldig gesprochen, könnte er aus dem Amt gejagt werden. Ähnlich erging es schon seinem Vorgänger, Artur Mas, 2014.