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Carles Puigdemont darf bei EU-Wahlen antreten

Der ehemalige Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, darf bei den EU-Wahlen antreten.

Carles Puigdemont hat Katalonien als gewählter Regierungschef als von Spanien unabhängig erklärt. Diese Unabhängigkeitserklärung wurde aber zunächst auf Eis gelegt, um sich mit der Regierung in Madrid zu verständigen. Doch die damalige Regierung Spaniens, die die Partei PP (Konservative) gestellt haben, nahm dies zum Anlass, die gesamte Regierung zu verhaften. Der Vorwurf war und ist Rebellion.

Carles Puigdemont entkam der Verhaftung durch Flucht nach Belgien. Doch bei der Durchreise durch Deutschland wurde er aufgrund eines internationalen Haftbefehls verhaftet. Dem Auslieferungsantrag wurde jedoch nicht stattgegeben, da das deutsche Gericht den Tatbestand der Rebellion für nicht haltbar ansah. Seither ist er in Belgien im Exil, während man dem Rest der Regierung in Spanien den Prozess macht.

Nun haben drei Gerichte in Madrid erklärt, dass er und zwei weitere ehemalige Mitglieder der Regierung, Toni Comín und Clara Ponsatí, sich zur EU-Wahl aufstellen lassen dürfen. Die Konservativen von der PP, die die gesamte Regierung am Liebsten direkt in Haft schicken würden, sind empört, dass es die demokratischen Kräfte zulassen. Dabei gehört Puigdemont selbst der konservativen Partei Kataloniens an.

Die Frage der Unabhängigkeit wurde von den rechten und rechtsextremen Kräften Spaniens zum Anlass genommen, Stimmung gegen den inzwischen zum Sieger erklärten PSOE-Chef Sanchez zu machen. Wörter wie “Volksverräter” und dererlei mehr wurden verwendet, wie im Übrigen bei allen faschistischen Kräften in Europa.