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Keine Auslieferung von Puigdemont

Der katalanische Politiker, Carles Puigdemont, wird abermals nicht ausgeliefert.

Der internationale Haftbefehl führte zur Verhaftung des katalanischen Politikers, der sich in Spanien der Rebellion schuldig gemacht haben soll. Er erklärte seine Region, Katalonien, für von Spanien unabhängig – setzte es aber aus, bis man einen Dialog mit der spanischen Zentralregierung gefunden habe.

Den gab es derweil nicht und in Spanien wollte man weitere Beweise für seine Schuld zusammenbringen, um die schleswig-holsteinischen Richter von einer Auslieferung zu überzeugen. Doch das Gericht hat den Antrag abermals abgewehrt: Puigdemont wird nicht ausgeliefert.

Es gab Videos und Dokumente vom Obersten Gerichtshof Spaniens, doch es half nichts. Die deutschen Richter sahen keine signifikante Änderung der Situation in der Sachlage und schon gar nicht in der Frage der Rebellion. Die Videos zeigen nicht Puigdemont, sondern Sympahtisierende. Das sei doch kein Beweis.

Zudem ist er noch wegen Veruntreuung angeklagt. Auch hier gibt es gerichtliche Zweifel und das Beweismaterial aus Spanien sei nicht eindeutig.

Auch die Gerichte in Belgien sehen keine Auslieferung vor. Dorthin sind Teile der Regierungsmannschaft des ehemaligen Regierungschef Puigdemont geflohen. Derweil hat Katalonien einen neuen Regierungschef, der einige Personen in das Ministeramt gerufen hat, die aber noch im Gefängnis sitzen – ebenfalls wegen Rebellion.

Spaniens Konservative tun alles, um diese Leute im Gefängnis zu halten – auch mit Hilfe der Konservativen Europas. Doch die Justiz in Deutschland ist zum Glück noch unabhängig davon.

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