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Wieder nachgewiesene Korruption bei der PP

Und wieder müssen führende Köpfe bei der konservativen PP zugeben, dass sie illegale Parteispenden verwaltet haben.

Wie auch die CDU in Deutschland, bekommt die spanisch-konservative Partei PP, die meisten Spendengelder. Dass es dabei nicht immer legal zugeht, gab nun Ricardo Costa zu.

Ricardo Costa gab nun bei einem solchen Parteispenden Prozess zu, dass die PP mit nicht deklarierten Spenden von Unternehmen finanziert wurde. Costa muss es wissen, er ist schließlich der ehemalige Generalsekretär der konservativen PP.

Und er schiebt die Verantwortung dafür von sich weg, auf Francisco Camps, der damalige Chef der Region Valencia. Dieser habe Umschläge mit Geld eingesammelt. Allerdings habe Costa es auch akzeptiert, wie auch die Parteiführung und damit ist wohl Mariano Rajoy gemeint.

Schon immer hätte das die Partei PP so gemacht – seit der Gründung – und Rajoy sei darin ebenfalls geübt.

Für Costa geht es um den Versuch seine Gefängnisstrafe für Betrug und Wahlmanipulation abzumildern. Er bekam sieben Jahren Gefängnis. Camps wurde hingegen vom Verdacht  Bestechungsgelder angenommen zu haben freigesprochen. Bei dem sogenannten”Gürtel” Prozess geht es um 3,4 Millionen Euro.

Eine weitere Person ist Luis Bárcenas – ebenfalls Mitglied der PP. Er versorgte die Parteimitglieder mit Geld, wie auch explizit den Partei- und Regierungschef Mariano Rajoy. Die Kontenführung gab Bárcenas zwar zu, berief sich aber auf das Gewohnheitsrecht. Rajoy bestreitet beide Aussagen.