Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat seine Rede gehalten. Katalonien ist für unabhängig erklärt worden, aber es braucht noch einen Dialog. Bis dahin gibt es keine Abspaltung.
Eigentlich war diese Ansprache wohl für gestern angedacht, aber die katalanische Regierung durfte nicht zusammentreten. Was darin stand war bis zur Ansprache nicht bekannt geworden. Erwartet hatte man entweder eine moderate und symbolische Unabhängigkeit oder eine tatsächliche. Auch Neuwahlen waren nicht ausgeschlossen.
Um 18 Uhr sollte die Rede beginnen, aber offenbar traf sich Puigdemont noch mit internen Kräften. Das verzögerte die Ansprache um eine Stunde. Nach sieben Uhr trat er dann vor das Mikrofon und erklärte die Unabhängigkeit Kataloniens.
Er bezog sich auf das Referendum am 1. Oktober und dessen vermeintliche Mehrheit. Es sei nicht seine Entscheidung, sondern die des Referendums. Diese Entscheidung gehe über Spanien hinaus und es sei ein historischer Moment. Man müsse deeskalieren und einen Dialog eingehen. Er kritisierte den Polizei-Einsatz während des Referendums und die digitalen Maßnahmen, wie die gegen das Postgeheimnis, der Zentralregierung um das Referendum zu verhindern.
Er habe auch Verständnis für diejenigen, die Angst vor den Veränderungen haben. Eine wirtschaftliche Veränderung gäbe es aber nicht, so Puigdemont. Die katalanische Regierung wird ihre Verantwortung weiterhin zeigen und das für alle 7,5 Millionen Menschen Kataloniens.
Die Verfassung sei aus damaliger Sicht, nach Franco, auch gut gewesen für Katalonien. Aber es gab keine Weiterentwicklung und alle Versuche für mehr Selbstbestimmung – wie 2006 – wurden vereitelt, trotz Mehrheiten in den entsprechenden Abstimmungen. Das Verfassungsgericht lehnte es alles ab – insgesamt zählte 18 Fälle – trotz einer legalen Ratifizierung. Es gäbe eine Verfolgung katalanischer Abgeordnete, wie Artur Mas, und unzählige Bürgermeister seien wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Und keiner wolle mit der katalanischen Gesellschaft einen Dialog dazu treten.
Daher sei am Ende der legalen Mittel und daher wird Katalonien zu einem unabhängigen Staat. Man sei keine Putschisten, sondern nur Menschen, die wählen wollen. Die Unabhängigkeit werde formal in einer Sitzung abgehalten, was der Startschuss für eine verfassungsgebende Versammlung sein wird. Aber es wird zunächst einen Dialog geben, das sei eine Vorbedingung dafür. Bis dahin wird es keine Abspaltung geben. Dafür habe man Mediationsvorschläge mit Persönlichkeiten aus der ganzen Welt.
Mariano Rajoy hatte bereits zuvor für Mittwoch eine Rede angekündigt, die als Antwort auf diese Ansprache gilt. Dabei wird erwartet, dass man – wie angekündigt – harte Maßnahmen vornehmen wird. Dabei wird vor allem der Artikel 155 heiß gehandelt.
Der Artikel 155 der spanischen Verfassung bedeutet, dass die Zentralregierung die Verwaltung über Katalonien ausüben wird. Allerdings ist unklar, wie lange das dauert. Denn für diesen Auftrag braucht es eine Mehrheit vom Parlament von Spanien.
Auch ist unklar, wie die Bevölkerung von Katalonien darauf reagiert. Schließlich demonstrierten auch viele in Barcelona gegen eine Abspaltung und die Bürgermeisterin von Barcelona sprach sich ebenfalls dagegen aus: Es sei nicht die Zeit dafür.
