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Korruption in Andalusien | Ehemalige Regierungschefs angeklagt

Eine Untersuchung der Korruption in Andalusien lieferte ein weitreichendes Betrugsnetz, was nun zu Verurteilungen führte.

Ein Gericht in Andalusien hat zwei ehemalige Regierungschefs der Region für schuldig befunden, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben. Beim sogenannten “ERE”-Fall (Expediente de Regulación de Empleo = Beschäftigungsreglement) geht es um illegale Geldtranfers eines regionalen Fonds für Abfindungen von Angestellten. Der Fonds war Teil des alljährlichen Haushalts der Region und wurde daher über Jahre nicht auffällig.

Angeklagt wurden zwei Regionalchefs: José Antonio Griñán, der von 2009 bis 2013 der Regierung vorstand und sein Vorgänger Manuel Chaves, der zwischen 1990 und 2009 an der Macht war. Außerdem sind weitere Teile der damaligen Regierung angeklagt worden. Dabei geht es neben Korruption auch um Falschentscheidungen, die vollen Bewußtseins getroffen wurden. Der spezielle Anklagepunkt lautet “prevaricación”.

Die höchste Strafe erhielt der ehemalige Arbeitsminister Antonio Fernández mit sieben Jahren und elf Monaten. Insgesamt wurden 21 Personen angeklagt, wovon nur zwei freigesprochen wurden. Der umfangreiche Fall beschäftigte 507 Ermittler über neuen Jahre lang. Das Verfahren selbst dauerte mit 152 Sitzungstagen ein Jahr.

Die Verteidigung aller Angeklagten haben eine Berufung angekündigt, die vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens stattfinden wird. Alle Angeklagten sind Mitglied der PSOE.

Der Fall wurde bekannt, als ein Lebensmittelgroßhändler in Sevilla eine Entlassungswelle durchführte. Dabei wurde offenbart, dass einige Personen Gelder aus dem Fonds erhalten haben, die dort gar nicht gearbeitet hatten. Es wurde ein komplexes System errichtet, um die Bevölkerung zu täuschen und Gelder illegal zu verschieben. Einiges ging an Kokain-Dealer, sodass die hohen Beamten nicht damit in Verbindung gebracht werden konnten. Aber es war für sie.