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Katalonien-Prozess und die Frage der Rebellion

Auch im Prozess gegen die Unabhängigkeitsverantwortlichen von Katalonien wird die Frage der Rebellion erörtert.

Seit fast zwei Wochen läuft der Prozess gegen die ehemalige Regierung von Katalonien wegen derer ausgesetzten Unabhängigkeit. Dabei wurde nun auch der Part der Rebellion näher erörtert.

Per Definition ist eine Rebellion ein gewalttätiger Versuch eines Umsturzes, doch das gab es in der Art in Katalonien nicht. Nun versucht man diesen Tatbestand, der das Herzstück der Anklage darstellt, zu belegen. Schon ein Gericht in Deutschland hat diesen Vorwurf negiert, weswegen der damalige Premier Puigdemont nicht ausgeliefert wurde.

Im gerichtlichen Verhör wurde Chef der katalanische Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, gehört. Er war bei den Protesten am 20. September 2017 zugegen. Die Anklage versuchte, aus seiner Aussage einen Beleg für die Gewalttätigkeit zu bekommen.

Jordi Sànchez gab zu, dass es kritische Momente gab und dass es zu Gewalt kam, die sich vor allem gegen Polizeifahrzeuge richtete. Er widersprach aber der Darlegung, dass es ein fortgeführter Angriff auf die Guardia Civil war. Die Grundstimmung war durchweg friedlich, so Sànchez. Die Polizei führte an dem Tag eine Reihe von Razzien durch, um Wahlmaterial zu beschlagnahmen. Das Referendum wurde dennoch am 1. Oktober 2017 durchgeführt.

Sànchez gab an, dass man von der Menge an Menschen überrascht war und das es nicht möglich war, die Menschen dazu zu bewegen, sich etwas von dem Gebäude zu entfernen. Der Protest dauerte die ganze Nacht hindurch an.

Bei den Protesten wurden sieben Fahrzeuge der Guardia Civil geschädigt, was als Beweis für die Rebellion angeführt wurde. Dass das haltlos ist, zeigt ein Blick in die Nachbarländer – selbst in Deutschland wurden Polizeifahrzeuge bei Demonstrationen beschädigt, ohne dass es eine Revolution war.

Er selbst verurteile die Vorgehensweise der Demonstrierenden und verweist auf einmalige Vorkommnisse, die nicht die gesamte Situation des Tages widerspiegele.