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Referendums-Nachspiel: Polizei in Katalonien

Der Polizei von Katalonien, genannt Mossos d’Esquadra, wird vorgeworfen, die Referendumsleute geschützt zu haben.

Die spanische Zentralregierung und das Verfassungsgericht haben geurteilt, dass das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien illegal war. Die Ausrufung der Unabhängigkeit führte dann ja auch zur Gefangennahme einiger Abgeordneter und zur Flucht von Carles Puigdemont – der sich zum Präsidenten der Republik Katalonien erklärt hat. Dass er das vergessen kann, wurde diese Woche bekannt. Er muss persönlich auftauchen um zu Kandidieren und damit wird er wohl verhaftet.

Nun wirft die Staatsanwaltschaft der Polizei in Katalonien vor, sie hätten die Verantwortlichen des Referendums vom 1. Oktober 2017 geschützt. Die Mossos d’Esquadra soll alle vorhandenen Daten dazu herausgeben, so die zuständige Richterin. In diesem Zusammen ermittelt die spanische Staatsanwaltschaft gegen den Polizeichef wegen Volksverhetzung. Den Befehl für die Unterstützung des Referendums hätte der Polizeichef angeordnet.

Die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen zum Referendum wurden in der TIC Kommission besprochen und diese soll nun Rede und Antwort stehen. Außerdem gibt es Untersuchungen bezüglich der Angriffe auf die Guardia Civil während der Stürmung der Wahllokale in Katalonien. Dabei zeigten die Bilder vor allem die Gewalt von der Guardia Civil.

Die Dokumente, die die Richterin konfiszieren lässt, sollen auch Schwachstellen der politischen Akteure in Katalonien offenlegen, wie es böse Zungen behaupten.

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  • Mossos d’Esquadra = Polizei in Katalonien

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