Keine Rebellion aber Ungehorsam | Vom Katalonien-Prozess

Bei der Verhandlung gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter, gab die Verteidigung zu, es handele sich um Ungehorsam.

Noch immer wird der ehemaligen Regierungsbank von Katalonien in Madrid der Prozess gemacht. Die Anklage ist Rebellion, doch die Verteidigung sieht das anders. Es war Ungehorsam.

Auch wenn es Ungehorsam war, so die Verteidigung der angeklagten ehemaligen Regierungstruppe aus Katalonien, war es aber kein Aufstand gegen den spanischen Staat. Inzwischen zieht sich der Prozess über vier Monate und die Verteidigung plädiert immer noch auf Freispruch wegen Unschuld. Die Anklage fordert aber Haftstrafen bis zu 25 Jahren.

Auch die anderen Anklagepunkte, wie Volksverhetzung oder Missbrauch öffentlicher Gelder, werden von den Angeklagten abgelehnt. Sie organisierten die Unabhängigkeit per Referendum und sie teilten das Ergebnis mit. Der Volkswille sollte dann durchgesetzt werden. Der damalige Regierungschef, Carles Puigdemont, der immer noch im Exil ist, verkündete die Unabhängigkeit und legte sie gleich auf Eis, um mit der Regierung in Madrid zu verhandeln.

Dort war damals die konservative PP an der Macht, die diese Ambitionen mit Polizeigewalt unterband. Die Regierungsmitglieder, die es nicht ins Ausland geschafft haben, sitzen nun auf der Anklagebank.

Das Geständnis des Ungehorsams ist aber auch nicht ohne, denn bei einer Verurteilung droht das Verbot für öffentliche Ämter. Jedoch gibt es dafür keine Haftstrafe. Es gäbe, so die Verteidigung, auch keine Beweise für eine Gewaltaktion. Einzelne Angeklagte gaben sogar an, dass es niemals eine echte Abspaltung geben sollte. Obwohl sie dem zustimmten, glaubten sie nicht wirklich an eine Unabhängigkeit von Spanien. Tatsächlich wurde die Unabhängigkeit ja direkt nach der Verkündung auf Eis gelegt.

Der Prozess soll noch in dieser Woche abgeschlossen werden, aber ein Urteil wird es erst im Herbst geben. Wie es auch immer ausgeht, die Menschen sind gespalten und der Prozess kann die Wunden kaum heilen.