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Spanien: Puigdemont wird nicht ausgeliefert

Spanien hat den Haftbefehl zurückgezogen und Puigdemont muss nicht ausgeliefert werden.

Das kam überraschend: Der ehemalige katalanische Regierungschef Puigdemont kann in Deutschland bleiben. Zunächst hatte das zuständige deutsche Gericht die Auslieferung erlaubt. Jedoch durfte er auch in Spanien nicht wegen Rebellion, sondern höchstens wegen Untreue angeklagt werden.

Nun hat Spanien den internationalen Haftbefehl zurückgezogen und verzichtet sogar auf eine Auslieferung. Heute Morgen hat man das bekannt gegeben.

Das ist auch der neuen Regierung in Madrid zu verdanken, die nun einen Linkskurs vollzieht. Man entfernt die Relikte der faschistischen Diktatur, was die konservative PP – trotz eines entsprechenden Gesetzes – nie vollzogen hat. Man setzt auf sozialen Wohnungsbau und hat Gespräche mit den Unabhängigkeitsbefürwortenden in Katalonien eingeleitet. Der konservative Kurs hat das Land gespaltet und führte zu einer Spirale aus Gewalt und Unverständnis – wie es immer ist, wenn die Konservativen regieren. Auch in Deutschland – siehe Seehofer, Söder und wie sie alle heißen.

Im deutschen Exil hat er eine neue Bewegung zur Unabhängigkeit Kataloniens ins Leben gerufen. Das scheint zur Gewohnheit zu werden, denn er hatte auch schon die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen und vorläufig zurückgestellt. Was er nun tun wird ist unklar. Puigdemont kann in Deutschland im Exil bleiben oder er könnte zurückkehren, dort würde er aber zunächst verhaftet werden. Unklar ist nur, ob das tatsächlich passiert, denn die Zeichen der Zeit stehen auf Entspannung – dank der PSOE (entspricht SPD) geführten Regierung.

Aber er ist nicht der einzige. Eine Reihe von Politikern und Politikerinnen, die die Unabhängigkeit unterstützt haben sind entweder im Exil oder in Gefangenschaft. Erst vor kurzem hat eine Menschenmenge von über 100.000 Personen gegen diesen Zustand demonstriert.

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Spanien im Kurz-Überblick

Länderkennzeichen: ES
Vorwahl (Telefon): 0034
Notruf: 112
Polizei: 091
Zeit: MEZ | UTC +2 (entspricht deutscher Zeit)

Besondere spanische Feiertage:

  • 6. Januar - Drei Könige (Reyes Magos)
  • 1. Mai - Tag der Arbeit (Dia del trabajo)
  • 15. August - Maria Himmelfahrt (Asunción)
  • 12. Oktober - Tag der Hispanität (Dia de la Hispanidad)
  • 6. Dezember - Tag der spanischen Verfassung (Dia de la Constitución Española)
  • 8. Dezember - Maria Empfängnis (Inmaculada Concepción)

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