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Puigdemont: Auslieferung und Soli-Demo in Barcelona

Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden und in Barcelona gibt es eine Solidaritätsdemonstration von über 100.000 Menschen.

Es war ruhig geworden um den Mann, der die katalanische Unabhängigkeit von Spanien ausrief und sie anschließend aussetze. Carles Puigdemont flüchtete nach Belgien und wurde auf der Reise von Skandinavien in Deutschland festgenommen.

Dann es gab einen internationalen Haftbefehl und nach einigen Hin- und Her, darf er nun nach Spanien ausgeliefert werden. Aber nach geltendem Recht innerhalb der EU, darf er nur wegen des Verdachts auf Steuergeldverschwendung angeklagt werden, denn in Deutschland hat man keinen Grund für die Anklage zur Rebellion gefunden. Da er aber von Deutschland ausgewiesen wird, ist Spanien dazu verpflichtet, ihn nicht wegen Rebellion anzuklagen. Ob das spanische Gericht die Auslieferungsbedingungen akzeptiert ist unklar.

Derweil haben sich in Spanien die Vorzeichen geändert, denn der konservative und allzuoft der Korruption verdächtigte Regierungschef, der auch von Merkel hofiert wurde, Mariano Rajoy, wurde in einem konstruktiven Misstrauensantrag zu Fall gebracht. Seither regiert die PSOE (was ungefähr der SPD enstpricht) mit Pedro Sánchez als Premierminister. Dieser sagte jüngst, den Konflikt zu verarbeiten wird Jahre dauern. Aber im Gegensatz zu Rajoy redet er mit den Unabhängigkeitsbefürwortenden.

In der Hauptstadt Kataloniens, Barcelona, haben Unabhängigkeitsbefürwortende gegen die Gefangennahme verschiedener Politiker der Puigdemont Regierung demonstriert. Puigdemont forderte seine Landsleute per Video (siehe oben) dazu auf und sie folgten mit einer Mobilisierung von rund 110.000 Menschen. Auch Puigdemont soll straffrei bleiben, so die Forderung der Demonstrierenden. Darunter war auch die jetzige Regierung von Katalonien, sowie der Regionalpräsident Quim Torra.