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Kompromiss-Suche nach der Wahl

Noch steht keine Regierung nach der Wahl und es gibt kaum Gewissheiten.

Vor fast drei Wochen hat Spanien gewählt und die PSOE (Sozialdemokraten) haben sich als stärkste Kraft hervorgetan. Doch alleine können sie nicht regieren. So wird nun über eine Regierungsmehrheit verhandelt.

Bereits letzte Woche traf sich der amtierende und mutmaßlich künftige Premierminister Spaniens, Pedro Sánchez, mit anderen Parteien zu Sondierungsgesprächen zusammen. Denn die PSOE erhielt bei der Wahl 123 von 176 nötigen Sitzen für eine Mehrheit im Parlament in Madrid.

Dabei versucht es der Regierungschef sogar mit einer Charmeoffensive bei den Konservativen (PP) und den Neoliberalen (Ciudadanos). Beide wollen Sánchez nicht unterstützen, wobei die Differenz zu den Konservativen größer ist, als zu den Neoliberalen. So verlangte der Ciudadanos-Chef Rivera, dass Katalonien wieder unter die Herrschaft der Zentralregierung gezwungen muss. Dafür sehe er die Möglichkeit der Unterstützung bei der Bildung, Entvölkerung, Einwanderung und Sicherheit.

Später traf man sich beim König, Felipe IV, um festzustellen, ob ein Kandidat einer Partei genügend Unterstützung im Parlament nachweisen kann. Außerdem ging es bei dem royalen Treffen auch um einen Termin für die Abstimmung zu Ämterverteilung.

Die näherliegende Unidas Podemos gilt als Koalitionspartner des Herzens, doch zusammen fehlen der Koalition zwölf Sitze. Daher umwirbt man katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Mit deren Hilfe konnte man bereits den unbeliebten Premier Rajoy loswerden. Doch sie fordern Unabhängigkeit, worauf Sánchez unmöglich eingehen kann. Sie versagten daher die Zusammenarbeit, weshalb eine Neuwahl erst nötig wurde.

Am liebsten würde die PSOE ohne Partner regieren, gestützt von Podemos. Doch diese wollen mitregieren und wollen die Unabhängigkeit Kataloniens zu einem Verhandlungsgrund machen.

Kommt es zu keiner Mehrheit, wie es im Dezember 2015 der Fall war, könnte dies zu Neuwahlen führen. Diese Entwicklung gilt es aber möglichst zu vermeiden. Wie das gelingen kann, darüber will man aber erst nach den Europa-Wahlen am 26. Mai verhandeln. An dem Tag wählt man auch die Kommunal- und Regionalparlamente in Spanien.