Unabhängigkeitsreferendum: Jahrestag mit Demos

Vor zwei Jahren fand das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien statt. Gestern gab es dazu zahlreiche Demonstrationen.

Anlässlich des Jahrestags des Referendums zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien, das mit einem Votum für die Unabhängigkeit ausfiel, gab es zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen in Katalonien. Man will sich weiter für die Unabhängigkeit und die Befreiung der Inhaftierten einsetzen.

Vor zwei Jahren votierten die Menschen in Katalonien für die Unabhängigkeit von Spanien. Doch die Zentralregierung in Madrid wertete das als Rebellion und rückte mit der Polizei vor. Die Regionalregierung wurde festgenommen, sofern man ihrer habhaft werden konnte. Der Regierungschef Carles Puigdemont floh ins Ausland und konnte trotz eines Haftbefehls nicht festgenommen worden, da ein deutsches Gericht den Haftbefehl außer Kraft setzte.

Da Puigdemont vor dem EU-Parlament demonstrierte, fordern die Konservativen Spaniens eine Reform des Internationalen Haftbefehls, der von der derzeit konservativen EU-Führung geprüft wird – ungeachtet der Illegitimität dessen. Puigdemont durfte an den EU-Wahlen teilnehmen, doch er kann seinen Sitz nicht einnehmen. Dafür müsste er Dokumente in Madrid abholen, wo er dann verhaftet werden würde.

Die Unabhängigkeit Kataloniens war auch ein Thema bei der letzten Nationalwahl Spaniens und ein Grund, warum sich keine Regierungsmehrheit fand, sodass man nun erneut wählen muss. Derweil gehen die Proteste der Menschen in Katalonien weiter. Sie fordern Unabhängigkeit und rufen daher zum zivilen Ungehorsam auf.

Eine Gruppe protestierte vor dem Sitz der Guardia Civil, der paramilitärischen Bundespolizei Spaniens, die während des Referendums gegen die Wählenden vorging. Außerdem gab es eine Kundgebung mit dem derzeitigen Regierungschef Kataloniens, Quim Torra, der ebenfalls für die Unabhängigkeit ist. Er will das Ziel mit Demokratie und friedlichen Protesten erreichen. Dennoch verteidigte er die Personen, die mit Gewalt versuchten, die Ordnung zu stören und vor Kurzem verhaftet wurden.

In Barcelona demonstrieren Zehntausende für die Unabhängigkeit in Barcelona. Dabei wurden Transparente gezeigt auf denen sinngemäß stand: “1. Oktober, kein Vergessen oder Vergeben.”

Der Protest könnte sich noch in diesem Monat weiter eskalieren, wenn das Urteil gegen die ehemalige Regierung Kataloniens verkündet wird. Der Vorwurf der Rebellion wiegt schwer und könnte jahrelange Haftstrafen nach sich ziehen.

Der derzeitige Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) stellte klar, dass man gemäß der Verfassung die Regionalregierung erneut entmachten könne. Dies geschah schon während der Regierung der Konservativen. Die Regionalregierung solle sich verfassungskonform verhalten, drohte er.