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Puigdemont: Binationale Spannungen

Die Nichtanerkennung der Rebellion als Haftgrund verursachte Spannungen zwischen Spanien und Deutschland.

Die Regierung in Madrid sagte, dass man die Entscheidung der deutschen Gerichte natürlich akzeptieren werde. Aber glücklich ist man nicht …

Carles Puigdemont wurde von Spanien wegen der Rebellin und Untreue mit einem europäischen Haftbefehl gesucht und in Deutschland gefunden. Dort hat man ihn gegen Kaution frei gestellt. Die Anklage wegen Rebellion ist durch die Unabhängigkeitserklärung Katalonien verursacht.

Das hat nun weitere Folgen, denn man fürchtet nun weiteren Auftrieb für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Wenn man das EU-Recht ausnutzen würde, so die konservative spanische Zentralregierung, schadet man der EU. Neben Puigdemont sind weitere katalanische Unabhängigkeitsakteure ins Ausland geflohen. Darunter nach Belgien, wie Puigdemont zuvor, aber auch in die Schweiz oder nach Schottland.

Offenbar gab es bereits Diskussion zwischen dem spanischen Justizminister, Rafael Catalá, und dem belgischen Justizminister, Koen Geens. Man war sich einig, dass die Haftbefehle ein probates Mittels sind und es hätte eigentlich keine Neubewertung durch die deutsche Justiz geben dürfen.

Spanische Konservative stellen angesichts des Ausgangs die EU in Frage – samt deren Funktion. Vor allem die Aussage der deutschen Justizministerin Barley sei unglücklich formuliert, so die Konservativen. Sie forderte von Spanien Beweise für die Anklage der Veruntreuung.

Aber nun versucht man die Konflikte wieder zu entschärfen und verweist auf die eingangs erwähnte Akzeptanz der Entscheidung der Gerichte in Deutschland.

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