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PP nutzte Polizei um Podemos zu diskreditieren

Die konservative Partei Spaniens, PP, bediente sich der Polizei, um die linke Partei Podemos zu diskreditieren.

Im April erteilte das spanische Innenministeriums unter Leitung der konservativen Partei PP eine Aufenthaltsgenehmigung für eine Person aus Venezuela. Dabei handelte es sich um Carlos Alberto Arias und dieser sollte in der Dreckwäsche der Partei Podemos wühlen und Verwendbares an das Tageslicht zerren. Dafür bekam der Mann Hilfestellung der sogenannten Patrioctic Brigade.

Diese Gruppierung ist eine Ansammlung rechtsgesinnter Polizeibeamter, die sich zum Ziel gesetzt haben, den Ruf der linken Partei Podemos zu ruinieren. Sie sollen sich illegaler Methoden bedient haben, die von der PP gedeckt wurden. Mehr noch: Der PP Politiker und ehemaliger Innenminister Spaniens, Jorge Fernández Díaz, soll die Gruppierung gegründet haben.

Der Skandal wurde nun während eines Gerichtsprozesses offenbart, bei dem der ehemalige Polizist José Manuel Villarejo wegen Spionagetätigkeit vor Gericht steht. Der Mann ist auch in einen illegalen Immobilienhandel verwickelt, der zusammen mit dem PP Politiker Ignacio González durchgeführt wurde.

Die rechtsgerichtete Gruppierung, die Patriotic Brigade, hat offenbar auch den Parteichef von Podemos, Pablo Iglesias, ausspioniert. Villerejo spricht dabei nicht von Spionage, sondern von “polizeilichen Untersuchungen” – wobei man ohne Verdachtsmomente vorging. In diesem Zusammenhang hat die Gruppierung einen Datenstick aus dem Besitz Iglesias an sich genommen. Darauf waren private Daten, die dann veröffentlicht wurden.

Der Mann aus Venezuela, Arias, sah sich selbst als Polizeispitzel. Er machte keinen Hehl aus seinem Auftrag. Dafür bekam er Geld, was an ein Steuerparadies überwiesen wurde.

Die illegalen Durchsuchungen mit dem Ziel, Rufmord an Podemos zu begehen, waren von der spanischen Regierung unter den Konservativen in Auftrag gegeben worden, so Arias. Es wurden derart Lügen über Podemos Verbindungen zum Iran in der Zeitung OkDiario veröffentlicht. Kurz nach der Tätigkeit standen Wahlen an, nach denen die Partei Podemos dennoch einzog.

Das zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass die konservative Partei Spaniens wieder einmal illegal gehandelt hat. Es gibt daneben auch etliche Korruptions- und Geldwäsche-Vorwürfe. Sie kooperieren mit den Faschisten und sie träumen von der Franco-Diktatur, dessen Relikte sie nie aus der Öffentlichkeit verbannt haben.

Dieser Vorfall wirft abermals ein schlechtes Licht auf die PP, die korrupte Polizisten, Medien und Wirtschaftsführer besticht, um Unwahrheiten über den politischen Gegner zu verbreiten.