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Neuwahlen am 28. April

Wie erwartet hat der spanische Premierminister Sànchez Neuwahlen ausgerufen.

Da der Haushalt nicht angenommen wurde, hat der spanische Regierungschef Sànchez (PSOE) nun Neuwahlen ausgerufen. Diese finden am 28. April 2019 statt.

Der Haushalt der Minderheitsregierung, die gerade mal acht Monate an der Macht war, wurde wegen der fehlenden Stimmen der Unabhängigkeitsbefürwortenden aus Katalonien nicht angenommen. Sie verhalfen Sànchez und die Sozialdemokraten zur Macht, aber da sie nicht die gewünschte Unabhängigkeit bekamen, haben sie ihn und die Regierung nun fallen lassen. Das könnte sich als schwerer Fehler herausstellen.

Im Gegensatz zur konservativen Partei PP sprach die PSOE mit den Leuten in Katalonien. Dafür forderten die Konservativen und die Faschisten den Rücktritt von Sànchez und seiner Partei. Das haben sie nun ja quasi auch erreicht – wie geschrieben, das war vermutlich ein Fehler der Abgeordneten aus Katalonien.

Beim letzten Mal wurde drei Mal innerhalb von zwei Jahren in Spanien gewählt. Denn die Stimmenverhältnisse blieben immer gleich. Zwar bekamen die Konservativen die meisten Stimmen, aber wegen der nachweislich korrupten Politik, wollte niemand mit ihnen koalieren. Vor Sànchez regierten sie auch als Minderheit, und zwar mit der Hilfe der neoliberalen Ciudadanos. Diese haben sich dem Rechtsruck mit den Faschisten angeschlossen.

Sànchez brachte viele gute Gesetze voran – unter anderem Hilfe für die unteren Klassen und er wollte den faschistischen Diktator und Menschenschlächter Franco entfernt wissen. Etwas, was man längst angegangen haben müsste, aber die Konservativen nicht machten.

In Andalusien zeigte sich, dass die Konservativen mit den Faschisten koalieren, um sich an der Macht zu halten. Es ist klar, dass sie auch auf nationaler Ebene so reagieren werden. Na dann, gute Nacht Spanien.