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Madrids konservative Regierung steckt zurück

Madrid will die von der Zentralregierung festgestellten Maßnahmen einleiten.

In Madrid steigen die Zahlen der Corona-Infektionen weiter an, sodass die konservative Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso nun doch einlenkt und die angeordneten Maßnahmen der Zentralregierung nun doch einführt. Sie weigerte sich zunächst und schloss zugunsten der Wirtschaft, nur die Viertel, in denen eher die ärmere Stadtbevölkerung wohnte, während die reicheren Bevölkerungsschichten nicht betroffen sein sollten.

Die neuen Regelungen wurden am Donnerstag veröffentlicht, womit sie wirksam werden. Sie beruhen auf Verhandlungen, die noch am Mittwoch geführt wurden. Dennoch lehnten einige Regionen zunächst ab. Dazu gehörte neben Madrid und Andalusien, deren Regierungen durch die rechtsextreme Partei Vox gestützt werden, auch Katalonien und Galizien.

Der neue Maßnahmenkatalog umfasst Bewegungseinschränkungen von Gemeinden mit mehr als 100.000 Menschen, sofern drei Kriterien erfüllt sind: 14 Tage mehr als 500 Infizierte pro 100.000 Einwohnende, zehn Prozent positive Tests oder mehr eine Auslastung von über 35 Prozent der Intensivbettenkapazität. Dann darf man nur noch das Haus verlassen, wenn man zur Schule oder zur Arbeit geht.

Die Regionalregierungen haben 48 Stunden Zeit für die Umsetzung und sie sind verpflichtet, dies einzuhalten. Madrid kündigte rechtliche Schritte an. Isabel Díaz Ayuso erklärte, dass es an Zwang sei, gegen den man sich wehren werde und dass es der Plan der Regierung sei: “Madrid zu zerstören.”

Die sehr konservative Politikerin sieht in den Maßnahmen zum Schutz der Menschen einen politischen Hintergrund und greift damit in den Topf der Verschwörungstheorien.

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