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Gericht in Madrid: Luftverschmutzungsregeln wieder in Kraft

Die Regelung zur Luftreinhaltung durch Verkehrsrestriktionen in Madrid müssen wieder eingeführt werden.

Nach den Regionalwahlen zog der konservativer Politiker José Luis Martínez-Almeida von der PP in das Rathaus in Madrid. Eine der ersten Regelungen war das erfolgreiche Projekt der Linken zurückzudrehen. Dabei handelte es sich um ein Konzept zur Luftverbesserung in der Stadt, was mit Fahrverboten einherging.

Die Infrastruktur zur Erfassung der Fahrzeuge blieb zwar vorhanden, jedoch sollte es keine Strafen mehr geben. Sofort stieg die Luftbelastung wieder an und das führte zu einem Gerichtsprozess. Dieser Prozess ergab nun, dass die Maßnahmen zur Luftreinhaltung wieder in Kraft treten müssen.

Die Maßnahme der Konservativen (PP) löste Wut und Demonstrationen in der Stadt Madrid aus. Die Rücknahme der Verordnung erfolgte durch die Stimmen seiner Partei, aber auch der Ciudadanos (Neoliberale) und den Faschisten der Partei VOX.

Der Versuch, die Geldstrafen auszusetzen, löste unter den Bewohnern der spanischen Hauptstadt eine weitverbreitete Wut aus und löste einen Straßenprotest aus. Die Maßnahmen zur Luftverbesserung bewahrten die Stadt vor einer Strafe der EU und hatten nachweislich gut funktioniert.

Gegen die neuerliche Luftverschmutzung hatten 80 Organisationen aus der Stadt geklagt, darunter auch NGOs wie Greenpeace oder die Opposition in Form der PSOE (Sozialdemokraten). Die Luftverschmutzung stieg nach der Rücknahme der Maßnahme auf die höchste seit zehn Jahren.

Seit dieser Woche liegen die Strafen gegen Umweltzonen und Fahrverbote wieder bei 90 Euro oder 45 Euro, wenn man sofort bezahlt.