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Spanien Handlungsunfähigkeit & die Beschlüsse

Einige Abkommen liegen in Spanien immer noch auf dem To-Do Berg und es gibt keine Sicht auf ein Abarbeiten.

Die Klimaschutzagenda von Paris muss von den nationalen Parlamenten bekräftigt werden, doch in Spanien gibt es keine Regierung, die das tun könnte. Das Klimaabkommen ist eines von mehr als 40 internationalen Abkommen, die Spanien noch beraten und zu denen man noch zustimmen muss.

Weitere Beschlüsse, die noch ratifiziert werden müssen, ist beispielsweise der Mietvertrag der NASA auf spanischem Gebiet, das Abkommen über TTIP und einige Abkommen, die den Luftraum über dem Land betreffen.

Auch geht es um die Dekontaminierung des Areals des Reaktorunfalls von 1966 in der Region Almería. Außerdem geht es um neue Betäubungsmittel bei Operationen und den Bau eines Luftwaffenstützpunktes in Rota bei Cádiz. Das alles und noch mehr, bedarf einer Regierung.

Doch nach der letzten Wahl mit dem gleichen Ausgang und dem Scheitern, eine Regierung zu bilden, sieht es auf lange Zeit so aus, als müsste das alles noch warten. Denn erst für Dezember ist wieder eine Neuwahl angesetzt. Schon seit Dezember 2015 konnte sich keine Regierung bilden.

Das spanische Außenministerium warnt nun davor, dass Spanien ein lahmer Papiertiger werde und man fürchtet bald  nicht mehr eingeladen zu werden zu wichtigen Gesprächen, respektive Bedeutung in Europa zu verlieren.

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  • Vertrag = contrato

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