In Spanien versucht die Minderheitsregierung derzeit eine Gesetzesreform durchzusetzen, die sich auch auf die katalanischen Separatisten beziehen könnte.
Es geht um die Reform des Strafrechts in Spanien und konkret um die Strafen für Volksverhetzung. Diese sollen halbiert werden und unter diesem Anklagepunkt wurden auch die katalanischen Separatisten 2019 verurteilt.
Der Justizminister Juan Carlos Campo erwartet, dass der Gesetzesentwurf bis zum Jahresende vorliegt. Bei einer Ratifizierung würden dies auch die Separatisten betreffen. Diese wollten in friedlicher Weise Katalonien von Spanien unabhängig erklären.
Der Justizminister sagte dazu, dass das Konzept des Aufruhrs, wie es ursprünglich definiert wurde, veraltet sei und dass es angepasst werden müsste. Diese Anpassung ist unter anderem die Reduzierung der Strafe.
Dies würde aber nur einen Teil der Verurteilten betreffen. Denn es gab auch andere Anklagepunkte, wie die Organisation des Referendums vom Oktober 2017. Des Weiteren erwägt die Regierung die Begnadigung einiger inhaftierter katalanischer Politiker.
