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Parlament Spaniens will Königsbeleidigung entkriminalisieren

Das Abgeordnetenhaus von Spanien will die Beleidigung des Königs entkriminalisieren.

Vor wenigen Tagen hat der spanische Kongress in Spanien, oder auch Unterhaus genannt, einem Antrag zugestimmt, das Strafrecht bezüglich der Königsbeleidigung zu entschärfen. Schon die EU hat das Gesetz kritisiert und ein entsprechendes Urteil in Spanien aufgehoben.

Die Königsbeleidigung, sowie die strafrechtlichen Regelungen zum Terrorismus und der Beleidigung religiöser Gefühle sollen nun modernisiert werden. Dabei handelt es sich um Gesetze, die von vor allem den Konservativen geschätzt werden und eher ins Mittelalter gehören. Derart will man diese Gesetze aus dem Strafgesetzbuch entfernen oder entschärfen.

Die Initiative wurde von der Partei Unidos Podemos angeregt und von der PSOE (entspricht der SPD) mitgetragen. Selbstverständlich sind die Konservativen der durch Korruption in Verruf geratenen PP und der neoliberalen Partei Ciudadanos abgelehnt. Man sieht darin eine späte Rache an Rajoy, der das Land über Jahre führte und ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht.

Künftig, sollte es keine Verzögerung mehr geben, ist der Meinungsfreiheit in Spanien zu ihrem Recht verholfen worden. Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, fordern das seit Langem von Spanien. Das Gesetz zur Anstiftung zum Terrorismus wurde damit ebenfalls entschärft, denn die ETA – wofür das Gesetz gemacht wurde – ist nicht mehr existend.