Wie heute bekannt wurde, verweigert Puigdemont die Aussage vor dem Senat in Madrid.
Schon seit Wochen geht das Hin und Her zwischen der Zentralregierung in Madrid und dem Versuch der katalanischen Regionalregierung, sich mit Spanien wegen der Unabhängigkeit zu verständigen.
Die Fristen verstreichen und der Artikel 155 der spanischen Verfassung lauert im Hintergrund. So ist die Lage nun quasi schon seit der Erklärung von Puigdemont nach dem Referendum. Darin erklärte er die Unabhängigkeit für ausgesetzt, bis man sich mit Madrid darüber verständigt habe.
Doch Madrid, respektive der Regierungschef Mariano Rajoy, hat kein Interesse an derartigen Gesprächen. Er kritisierte, dass Puigdemont nicht zu dem Treffen der Regionalregierungen kam und auch über nichts anderes reden will, als die Unabhängigkeit. Und das ist genau das Thema, das Rajoy nicht besprechen möchte.
Diese Patt-Situation und die Drohung der Anklage, bei der Auslösung des Paragraphen 155, waren wohl ausschlaggebend dafür, dass Puigdemont nun doch nicht nach Madrid reisen wird. Am Donnerstag sollte er Rede und Antwort stehen, doch er vermutet wohl eine Festnahme.
Dass dem so sein könnte, bestätigte auch Rajoy indirekt als er sagte, “es sei wohl keine gute Idee [von Puigdemont] nun nach Madrid zu kommen. Dieser hat derweil Unterstützung in Frankreich gefunden. Eine Gruppe von Freund will ihm dort inoffiziell Asyl gewähren will, sollte ihm die Festnahme drohen.
