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Katalonien hatte doch gewählt…

Es ist immernoch keine Regionalregierung in Kalalonien zusammengekommen, die Wahl war im Dezember.

Sicherlich in Deutschland hat man im Oktober gewählt und noch keine Regierung, aber in Katalonien sollte die Wahl es eigentlich richten – was sie nicht tat.

Die stärkste Fraktion wurden die Ciudadanos, doch die restlichen Parteien wollen nicht mit denen koalieren. Denn sie wollen, dass Katalonien in Spanien bleibt. Die Mehrheit im Parlament will das nicht. Sie wählten ihren Anführer, Carles Puigdemont, doch der ist im Exil in Belgien.

Die spanische Regierung unter der konservativen PP sagte gleich mal dazu, dass Katalonien unter Zwangsverwaltung bleibe, sollten Sie Puigdemont an die Macht bringen. Dieser floh vor dem Gefängnis, aber derweil sind aber noch weiter politischen Akteure im Gefängnis – auch gewählte Abgeordnete.

Die Zwangsverwaltung wurde gemäß der Verfassung Paragraph 155 erlassen, aber die Dauer ist dort nicht vermerkt. Es soll dazu dienen die Einheit des Landes sicher zu stellen, wenn aber die Menschen dort es einfach nicht wollen? Das Bild bleibt verworren und eine Amtseinführung von Puigdemont im Ausland geht offensichtlich nicht.

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