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Gesetze & Wahlkampf in Spanien

Der Wahlkampf in Spanien ist vollends entbrannt und die Opposition fordert manche Gesetze nicht mehr zu ratifizieren.

Bei der letzten Wahl, der Kommunalwahl in Spanien, verloren die großen Parteien, allen voran, die Regierungspartei PP, an deren Spitze der Ministerpräsident Mariano Rajoy steht. Nun deutet vieles darauf, dass bei der Gesamtwahl im September die konservative PP ihre Mehrheit verlieren wird. Gründe gibt es viele, aber vor allem die Sparpolitik und die Korruptionsskandale haben zum Wahlverlust beigetragen.

Die konservative Regierung hat einige Gesetze im Petto, die man noch verabschieden will. Darunter auch eine verschärfte Form des Abtreibungsrecht. Die Opposition fordert diese Gesetze nicht mehr zu beschließen, da sie bei der Machtübernahme sowieso wieder geändert werden.

Im Kongress sind noch 35 Gesetzesvorlagen und im Senat noch 14 Gesetzesvorlagen zu beschließen. Die sozialistische PSOE hat sich bereits nach links orientiert und sucht nach Koalitionspartnerschaften mit dem Bündnis Podemos. Die PP warnte dabei vor Radikalismus der PSOE.

Auch innerhalb der Partei bröckelt der Zusammenhalt, so gibt es kritische Stimmen, die von einer Dominanz von Rajoy innerhalb der PP sprechen. Der Ministerpräsident orientiert sich derweil an den Kirchen und hofft auf diese Wahlstimmen.

El País schreibt darüber, aber man sollte bedenken, dass dieses Format inzwischen Teil der konservativen Medienlandschaft in Spanien geworden ist.