Brexit und Gibraltar

Die Frage von Gibraltar angesichts des harten Brexits wird von Spanien thematisiert.

Auf dem Festland Spaniens gibt es seit 1713 eine britische Enklave: Gibraltar. Diese Frage ist für Spanien schon seit dem Beginn der Brexitverhandlungen ein Thema. Nun sieht es so aus, als gäbe es keinen Austrittsvertrag mit Großbritannien, sodass es zu einem sogenannten “harten Brexit” kommt. Damit wird Großbritannien so behandelt, als wäre es irgend ein neuer Staat ohne Rechte oder Zugang. Damit würde es auch eine weitere EU-Außengrenze mit Gibraltar geben.

Spanien will dem entgegenwirken und plant ein Extra-Abkommen mit Großbritannien. Denn ab März 2019 ist es vorbei. In Großbritannien wird sogar empfohlen sich für die Zeit mit Lebensmittel einzudecken, denn es wird wohl zu Engpässen kommen.

Der Vertrag über Gibraltar soll Fragen der Steuern, der Umweltauflagen und des Schmuggels von Zigaretten betreffen. Der Chefkommissar des Brexit der EU, Michel Barnier, ist nach Madrid gekommen, um sich dieser Fragen anzunehmen. Bisher hat Spanien die territoriale Souveränität in Frage gestellt, was nicht heißt, dass es nicht so weit kommen könnte.

Denn Spanien kann Gibraltar auch am langen Arm halten oder der Enklave Vorteile verschaffen. Zudem braucht es, auch bei einem harten Brexit, eine Verabredung zwischen Spanien und Großbritannien. Bisher hat man diesbezüglich sogar Fortschritte erzielt. Man zählt derweil die sechste Verhandlungsrunde zu dem Thema.

In Gibraltar gibt es bisher 55.000 Unternehmen, die sich auf britisches Recht beziehen. Sollten dort die Steuern niedriger sein, als in Spanien, fürchtet man eine Abwanderungswelle. Außerdem fahren bis zu 12.000 Personen jeden Tag in die britische Enklave um dort zu arbeiten. Derart will man Gibraltar einen Sonderstatus zugedenken.

Weitere Probleme macht ein Mülldeponie und deren Schadstoffe, sowie ein Flughafen, den Spanien für illegal errichtet ansieht.

Weitere Ausnahmen könnten auch Nordirland und die britischen Stützpunkte in Zypern werden.