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Rajoy warnt: Unterstützung oder Neuwahlen

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy warnt die Opposition vor ausbleibender Unterstützung.

Die Regierung in Spanien hatte nach drei Wahlen und anderthalb Jahren nur eine Minderheitsregierung zustande bekommen. Derart regiert derzeit die konservative PP mit der neoliberalen Ciudadanos.

Jedoch fehle dem Premierminister Rajoy oftmals die Unterstützung bei Gesetzesvorhaben, wie er beklagt. Wenn sich die Opposition nicht bewege, wäre er bereit das Undenkbare anzustreben: Neuwahlen. Die Lähmung des Landes ohne eine Regierung, war die Hauptmotivation der PSOE (entspricht SPD) der Minderheitsregierung zuzustimmen.

Bei dem derzeitigen Vorhaben der Regierung geht es um die sogenannte Liberalisierung der Hafenarbeit. Dabei geht es darum, ob Unternehmen auch Arbeitskräfte einstellen dürfen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Dies sei eine EU-Verordnung, die man umsetzen müsse, da ansonsten Geldbußen für Spanien drohten. Der Erlass wurde mit den Stimmen der Baskischen Nationalpartei (PNV) durchgebracht.

Nun stehen aber noch weitaus bedeutendere Projekte, wie der Haushalt auf dem Plan. Da Rajoy sich keiner Unterstützung gewiss sein kann, drohte er vor allem gegenüber der PSOE mit Neuwahlen. Dass er regieren kann, verdankt er der Stimmenthaltung dieser Partei, die seine Arbeit stets kritisch überwachen wollten, wie sie nach der Stimmenthaltung ankündigten.

Erschwerend hinzu kommt für Rajoy, dass die Partei Ciudadanos ihre Zusammenarbeit aufzukündigen drohen. Dies liegt an den Korruptionsvorwürfen der PP und deren Weigerung weitere Gesetze gegen Korruption mitzutragen. Für den Haushalt braucht die Regierung 13 weitere Stimmen.

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