Puigdemont will aus dem Exil Regierung bilden

Der ehemalige und vielleicht künftige Regional- oder Nationalpräsident von Katalonien will seine Regierungsbildung im Exil vornehmen.

Heute morgen reiste Carles Puigdemont nach Dänemark und damit  befand er sich außerhalb von Belgien, das nicht nach Spanien ausliefert. Zunächst hieß es, die spanische Staatsanwaltschaft habe den EU-Haftbefehl gegen ihn wieder ausgeschrieben. Der Richter des obersten Gerichtshof in Spanien, Pablo Llarena, überlegte es sich aber nochmal. Er ging von einer List aus, die Festnahme zu provozieren und sich in Szene zu setzen.

Vielleicht war es auch nur ein Testballon, um zu sehen wie Madrid reagieren wird? Die Begründung des Richters erscheint dennoch merkwürdig, denn das ist ja eine politische Einschätzung. Kommt mir jedenfalls komisch vor.

Puigdemont plant nun die Regierung aus dem Exil heraus zu bilden, denn heute wurde er offiziell als Kandidat dafür gekürt. Er sagte, man werde nicht vor dem autoritären Regierungsstil von Spanien niederknien. Weiter sagte er in Dänemark auf einer Diskussion, dass es bald eine neue Regierung geben wird und dass man eine Lösung finden werde.

Die Wahl des katalanischen Parlaments will Puigdemont via Videokonferenz abhalten. In Madrid droht man unter anderem mit der Beibehaltung der Zwangsverwaltung.

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  • 6. Dezember - Tag der spanischen Verfassung (Dia de la Constitución Española)
  • 8. Dezember - Maria Empfängnis (Inmaculada Concepción)

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