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Polizeiaktionen wegen des Referendums in Katalonien

Die Zentralregierung in Madrid hat harte Maßnahmen gegen das Referendum in Katalonien aufgefahren. Die Situation droht zu eskalieren.

Am 1. Oktober soll das Referendum in Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien abgehalten werden. Die Zentralregierung und das spanische Verfassungsgericht hat dies untersagt, aber Katalonien will die Wahl durchziehen.

Zunächst drohte man mit der Bestrafung und inzwischen hat man damit begonnen. Die Guardia Civil – eine besondere Polizeiform – hat die Räumlichkeiten katalanischer Behörden durchsucht und nimmt alles mit, was mit der Wahl am 1. Oktober zu tun hat.

Derart hat man bereits mehr als zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt, Verantwortliche festgenommen und man ist auf der Suche nach den Wahlurnen. Die Befürwortenden der Abspaltung treibt das Vorhaben auf die Palme, was sich in massiven Demonstrationen ausdrückt.

Dass sich Rajoy damit keine Freunde macht ist klar. Die Regionalregierung wurde de facto entmachtet, selbst die Gehaltszahlungen an die Beamten werden inzwischen von Madrid vorgenommen und die Polizei hat eine Urlaubssperre bekommen. Es läuft alles auf eine Eskalation hinaus.

Die Frage ist aber auch, wie das Referendum bei all den Behinderungen überhaupt durchgeführt werden kann. Ohne Unterlass betont man, dass man am 1. Oktober wählen wird.

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