Katalonien: Unabhängigkeit & Generalstreik

In Katalonien herrscht derzeit ein Generalstreik, aber nicht alle Gewerkschaften ziehen mit. Es ist eine Demonstration gegen die Polizeigewalt zum Referendum.

Bei dem Referendum vergangenen Sonntag erhielt man eine Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Das Referendum war zuvor von den Zentralregierung in Madrid für illegal und verfassungswidrig erklärt worden. Dennoch haben die Verantwortlichen in Katalonien die Abstimmung durchgeführt.

Die Polizei griff daher auf Anordnung den Regierung unter Leitung des Premierministers Mariano Rajoy durch und zwar sehr hart. Es gab Ausschreitungen, Festnahmen und Beschädigungen. Die Polizei setzte sogar Gummigeschosse ein. Mit dieser Aktion, darin sind sich viele einig, hat Rajoy die Stimmung gegen sich und die Einheit aufgebracht.

Heute hat Kataloniens Regionalregierung, unter der Leitung von Carles Puigdemont, zum Generalstreik aufgerufen. Zunächst haben alle Gewerkschaften ihre Unterstützung angekündigt, doch inzwischen teils wieder zurückgezogen. Der Grund sei, dass es nicht um Gespräche ginge, sondern um einen sturen Kurs der Abtrennung.

Gestern hat sich Rajoy, Premierminister und der Vorsitzende der Partido Populare (PP), mit den Vorsitzenden der Ciudadanos (mit denen man eine Minderheitsregierung bildet), Albert Rivera, und Pedro Sánchez von den Sozialisten (PSOE) getroffen. Einig ist man sich in der Ablehnung des Referendums und im Vorgehen von Rajoy, auch wenn die Meinung der nichtmitregierenden PSOE auf wackligen Beinen steht. Die Partei Podemos erklärte ihre Kritik an beiden Seiten: Die Regierung verstehe nicht was in Katalonien passiere und die Schuld an der Eskalation sieht man bei den Abtrünnigen in Katalonien.

Die Verfassung bietet zwei Auswege aus der Situation. In Artikel 8 darf das Militär im Inneren zur Sicherung der Einheit Spaniens eingesetzt werden und in Artikel 155 gäbe es die Möglichkeit der Aberkennung der Autonomie und Katalonien würde von der Zentralregierung verwaltet werden. Das würde vermutlich wie eine Besatzung empfunden werden.

Die Konsequenzen der Abtrennung sind noch ungewiss. Ob man direkt der EU beitreten kann ist genausowenig sicher, wie die Frage der Währung, was vor allem den Bankensektor in Katalonien treffen würde – und weswegen sie gegen die Abspaltung sind.

Inhaltlich war die EU bisher ziemlich kleinlaut und in einer diesbezüglich eher negativen Stimmung. Auch in Brüssel sieht man die Unabhängigkeitserklärung als illegal an und ob es zu einer Vermittlungsrolle kommt ist ebenfalls noch nicht klar. Spanien könnte aber ein Veto gegen den Beitritt in der EU einlegen, was dies verhindern würde. Auch Frankreich hat mit Blick auf das Baskenland, wenig Interesse an einem unabhängigen Katalonien.

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