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Höhere Steuern auf Tabak und Diesel?

In der neuen spanischen Regierung mehren sich die Stimmen, die für eine Steuererhöhung sind.

Die Regierung von Spanien braucht Mehreinnahmen und dabei hat man mit Absprache der Koalitionspartei Ciudadanos den Fokus auf Tabak und Diesel gelegt. Dafür soll die Einkommenssteuer nicht erhöht werden. Außerdem, so der Vorschlag der Ciudadanos, sollen die Gelder an die Regionalverwaltungen reduziert werden.

Außerdem könne man sich das Geld von den Leuten zurückholen, die 2012 durch die nun wieder regierende Partei PP eine Steueramnestie erhielten. Und es gibt noch geschätzte 25 Milliarden Euro, die auf Konten von Steuerparadiesen lägen. Im Wahlkampf sagte Rajoy noch, dass man die Körperschaftssteuer senken werde, so die Medienberichte.

Andere Ideen für die Steuererhöhung betreffen die Brausehersteller oder auch Umweltsteuern auf die entsprechende Industrie. Bis Dezember erwartet die EU angesichts der Staatsverschuldung Spaniens ein Maßnahmenpaket, um die Schulden um 5,5 Milliarden Euro zu reduzieren.

Die Minderheitsregierung hat aber nicht die nötigen Stimmen im Parlament, um das umzusetzen. Die PSOE hat derweil angekündigt, den Vorstoß nicht zu unterstützen. Dies betrifft vermutlich alle Vorschläge dieser Partei. Denn obwohl die PSOE die Minderheitsregierung ermöglichte, will man eigentlich nichts mit Rajoy zu tun haben. Die PP, deren Vorsitzender Rajoy ist, ist derzeit mit massiven Korruptionsfällen konfrontiert.

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  • 6. Januar - Drei Könige (Reyes Magos)
  • 1. Mai - Tag der Arbeit (Dia del trabajo)
  • 15. August - Maria Himmelfahrt (Asunción)
  • 12. Oktober - Tag der Hispanität (Dia de la Hispanidad)
  • 6. Dezember - Tag der spanischen Verfassung (Dia de la Constitución Española)
  • 8. Dezember - Maria Empfängnis (Inmaculada Concepción)

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