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Beginn der katalanischen Unabhängigkeit?

Die zwei katalanischen Parteien Junts pel Sí und CUP verabschieden eine gemeinsame Erklärung zum Verlauf des Unabhängigkeisprozesses.

Die beiden Parteien haben es bei der letzten Wahl in Katalonien zu einer Mehrheit im Parlament geschafft. Jetzt hat man sich zusammen gesetzt, um den Prozess der Unabhängigkeit zu planen.

Dabei hat man sich nun auf eine Resolution geeinigt, die den Beginn des Prozesses für einen unabhängigen Staat Katalonien, erklärt. Wie der Präsident des Region Katalonien, Arthur Mas, erklärte will man binnen 18 Monaten seit September, also in 17 Monaten die Unabhängigkeit erreicht haben.

Die Regierung in Madrid will das nicht hinnehmen und hat schon mehrfach angekündigt, dass dies illegal wäre und nicht mit der Verfassung Spaniens zu vereinbaren sei. Tatsächlich hatte das Verfassungsgericht schon ein Mal gegen die Unabhängigkeit Kataloniens entschieden. Ein durchgeführtes Referendum zur Frage der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien war kurz vor der Durchführung vom Verfassungsgericht entwertet worden.

Daher erklärt das Dokument der beiden Parteien explizit, dass weder der spanische Staat noch das Verfassungsgericht ein Teil des Prozesses seien, sie wurden quasi delegitimiert. Sich selbst sieht man durch die Wahlen im September für den Prozess zur Unabhängigkeit legitimert. Dabei ist das umstritten. Zwar haben die Unabhängigkeitsparteien eine Mehrheit im Parlament, aber knapp die Mehrheit der Bevölkerung verpasst.

Der neue katalanische Staat, wenn er denn kommt, soll eine demokratische Republik sein, mit Teilhabe und Rechten. Darüber hinaus will man Teil der Europäischen Union und der Internationalen Gemeinschaft werden.

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